"Das ist kein Bürokratiemonster"

Eine Bilanz nach den ersten hundert Tagen Mindestlohn stand an. Dazu hatte der DGB hatte Experten zur Diskussion eingeladen: (von links) CSA-Kreisvorsitzende und CSU-Stadträtin Dagmar Nachtigall, SPD-Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch, DGB-Regionsvorsitzender Christian Dietl, KAB-Betriebsseelsorgereferent Richard Wittmann, Bauinnung-Geschäftsführer Peter Wittmann, Kreishandwerksmeister Karl Arnold sowie Moderator und DGB-Stadtverband-Vorsitzender Helmut Fiedler. Bild: sbü

Nach hundert Tagen Mindestlohngesetz sei es an der Zeit für eine erste Bilanz, meint der Deutsche Gewerkschaftsbund. Deshalb lud er Experten verschiedenster Gruppierungen zu einer Diskussion. Weitgehend Einigkeit herrschte dabei, dass der Mindestlohn eine gute Sache sei. Handlungsbedarf sehen viele aber noch immer bei der Umsetzung.

(sbü) Von wegen Arbeitsplatzabbau: Die Negativprognosen einiger Volkswirtschaftler vor Einführung des Mindestlohnes sind nicht eingetreten. Auch wenn es bei der Umsetzung noch hapere. Manche sprechen von zu viel Bürokratie, andere von einer zwingend erforderlichen Kontrolle. Oftmals werde aber ohne genaue Sachkenntnis argumentiert. So lässt sich das Ergebnis einer Diskussion des DGB zu "Hundert Tage Mindestlohn in Deutschland" zusammenfassen.

Einer der Teilnehmer war der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch. Nur ein kontrollierter Mindestlohn sei ein echter Mindestlohn, sagte er. Neben dem Sozialdemokraten hatten Stadt- und Kreisverband des DGB Vertreter verschiedenster Organisationen zu einem ersten Erfahrungsaustausch in die Gaststätte Almrausch geladen. Moderator war Helmut Fiedler als Chef des DGB-Stadtverbandes.

Kein generelles Nein

Rasch wurde dabei klar, dass alle Experten den Mindestlohn befürworten. Vertreter von Politik, Gewerkschaft, Handwerkskammer und Bauinnung sowie Kirche waren sich darüber ausnahmslos einig. "Wir müssen unsere Mitarbeiter gut bezahlen, deshalb haben wir uns nie gegen den Mindestlohn gesträubt" sagte etwa Kreishandwerksmeister Karl Arnold.

Doch über Dokumentationspflichten des Arbeitgebers und die Bürokratie müsse diskutiert werden. "Warum reicht nicht der normale Stundenzettel?", hatte Arnold auch schon vor einigen Wochen die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gefragt.

DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Dietl dagegen wollte diese Kritik nicht verstehen: "Das ist kein Bürokratiemonster, sondern nur eine einfache Liste mit Namen, Datum, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der geleisteten Stunden." Grötsch zeigte sich sicher, "es wird keine Änderungen am Mindestlohngesetz geben". Schon deshalb nicht, "damit Arbeitgeber nicht immer wieder ein Hintertürchen finden, um den Mindestlohn zu umgehen". Für Grötsch und Dietl ist der Mindestlohn "die wichtigste soziale Errungenschaft der letzten Jahrzehnte".

"Rechte einfordern"

Schnell war die Diskussionsrunde bei Versuchen von Arbeitgebern, den Mindestlohn zu umgehen. Als Beispiele nannten die Teilnehmer verpflichtende Anwesenheitszeiten vor Beginn der eigentlichen Arbeitszeit oder Abrechnung von Reinigungspersonal nach Zimmern. Arbeitnehmern, die von solchen Verfahren betroffen seien, empfahlen die Gewerkschaftsvertreter, dagegen vorzugehen. "Rechte, die nicht eingefordert werden, verfallen irgendwann", sagte dazu Regionschef Dietl. Die Kreisvorsitzende der Christlich Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA), Dagmar Nachtigall, kündigte an, parteiintern die Mindestlohn-Diskussion zu beeinflussen, und erklärte: "Ich bin in der CSU, um solche Sachen rüberzubringen". Die "unsägliche Diskussion" über Änderungen des Mindestlohngesetzes sollte schnell enden, empfahl Nachtigall.

Für alle wichtig

Der Betriebsseelsorgereferent der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB). Richard Wittmann, bezeichnete die Mindestlohndebatte als "sehr wichtig für die gesamte Gesellschaft". Er hoffe auch, "dass wegen des Mindestlohngesetzes nicht das große Fass Arbeitszeitgesetz aufgemacht wird".

Bauinnungsgeschäftsführer Peter Wittmann wies darauf hin, dass es durch das Entsendegesetz seit 1997 in der Bauwirtschaft einen Mindestlohn gebe. Belastungen durch bürokratische Vorschriften seien vor allem mit der Generalunternehmer-Haftung verbunden. Für Grötsch ist der Mindestlohn von 8.50 Euro "nur ein Einstieg". "Wir wollen mehr Ordnung am Arbeitsmarkt." Deshalb müssten das Werksvertrags- und Zeitarbeitsrecht neu geregelt und ein Entgeltgleichheitsgesetz für Männer und Frauen verabschiedet werden.
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