Das Reizthema Stromtrassen

Scharf griff die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder beim 35. Politischen Aschermittwoch in Vilshofen Ministerpräsident Horst Seehofer an: In der Energiedebatte warf sie ihm blanken Populismus vor. Bild: usc

Marianne Schieder war zwar gesundheitlich etwas angeschlagen, aber ihrem Temperament tat dies bei der kleinen Ausgabe des Vilshofener politischen Aschermittwochs keinen Abbruch. Während an der niederbayerischen Vils Sigmar Gabriel den Ton angab, lobt an der Oberpfälzer Vils die Abgeordnete aus Wernberg die sozialen Errungenschaften der SPD in der großen Koalition.

Das Herz auf der Zunge, so kennt man sie, und nicht zimperlich in der Wortwahl. Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder führte den rund 50 Parteimitgliedern beim Ochsenwirt den positiven Einfluss ihrer Partei in Berlin vor Augen - ob beim Mindestlohn, in der Rentenpolitik oder bei der Pflege. Der Beifall war ihr sicher, als sie Ministerpräsident Horst Seehofer den Bruch von Vereinbarungen in Sachen Energiepolitik, vor allem in der Haltung in der Stromtrassen-Frage und bei der Windenergie, vorwarf. "Auch wenn's mich Stimmen kostet: Es wird kein Weg an den zwei Stromtrassen vorbeiführen", so ihr politisches Credo.

Die wortgewandte Abgeordnete warf der Staatsregierung vor, die Menschen für dumm zu verkaufen und eine unverantwortliche, populistische Kampagne gegen Windräder, Pumpspeicherkraftwerke und Stromtrassen zu fahren. Sie stellte die Frage in den Raum, wie man sonst den Ausstieg aus der Kernenergie schaffen, den Strompreis bezahlbar halten und die Versorgungssicherheit gewährleisten könne. Bei einem derzeitigen Anteil von Strom aus Kernenergie von 47 Prozent reiche es keinesfalls, nach der Stilllegung der letzten Kernkraftwerke im Jahr 2022 ein paar Gaskraftwerke zu bauen. Ganz abgesehen von dem zu erwartenden Widerstand der Bevölkerung gegen den Bau dieser Anlagen, wäre mit einem rasanten Anstieg des Strompreises zu rechnen. Das wäre schlecht für Bayerns Wirtschaft und Bürger.

Natürlich müsse man über jeden einzelnen geplanten Standort eines Windrads reden und genau schauen ob er passt. Kritik übte Schieder an der vom Landtag beschlossenen 10 H-Regelung. Sie könnte auf Dauer gesehen bedeuten, dass in Bayern keine neuen Windräder mehr gebaut werden können.

"Für dumm verkauft"

Ausführlich widmete sich Schieder dem Reizthema Stromtrassen, bei dem die Menschen von der CSU für dumm verkauft würden. Die Abgeordnete erinnerte den politischen Gegner daran, dass das Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus vom 28. Juli 2011 noch von der schwarz-gelben Koalition stamme. Hierin sei die Notwendigkeit des Baus von zwei Stromtrassen aus dem Norden in den Süden bereits anerkannt worden, auch mit den Stimmen der CSU und Bayerns. Die seinerzeit von der SPD vorgeschlagene teilweise Verkabelung habe die Regierung abgelehnt.

Schließlich sei in der neuen Regierung 2013 dann das Bundesbedarfsplangesetz für den Ausbau des deutschen Stromnetzes von Bundesrat und Bundestag beschlossen worden, also wieder mit Zustimmung der CSU und des Freistaats. Seit Jahren sei bekannt und unbestritten, dass das deutsche Stromnetz zu alt und zu wenig leistungsfähig sei und daher unabhängig von der Energiewende dringend ausgebaut werden müsse. Das Taktieren von Seehofer nannte Schieder blanken Populismus.

Die Politikerin ging auch auf die Leistungsbilanz der SPD in der Bundesregierung ein. Ihre Partei habe versucht, ihre Wahlversprechen umzusetzen. "Das ist uns in zentralen Feldern der Politik ganz gut gelungen." Als kleinerer Partner in der Koalition habe man viel erreicht, nämlich mehr soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich.

Altersarmut vorbeugen

Als herausragenden Erfolg und sozialpolitischen Meilenstein führte sie den Mindestlohn an, von dem immerhin 3,7 Millionen Menschen profitierten. Er beuge der Altersarmut vor, trage zum Erhalt des sozialen Friedens bei und bringe die Gesellschaft wieder näher zusammen. Haltlos nannte Schieder die Kritik an der Aufzeichnungspflicht. Es werde noch an Nachbesserungen gearbeitet, etwa bei geringfügig Beschäftigten in Sportvereinen. Die Rente mit 63 ist für sie die Anerkennung von Lebensleistung. Erhebliche Verbesserungen gebe es im Bereich der Erwerbsminderung. Dazu gehörten die Verbesserungen in der Mütterrente.

Nicht durchgesetzt hat sich die SPD laut Schieder dabei, dass die Mütterrente aus Steuermitteln und nicht aus Rentenbeiträgen finanziert wird. "Da bleiben wir dran", versicherte sie.(Hintergrund)
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