Das wäre wenn

Nicht nur das Wie zählt, sondern auch das Wie viele. Beim Bürgerentscheid über West IV könnten sich deshalb Konstellationen ergeben, die selbst nach dem Wählervotum Fragen offen lassen.

Die Frage ist einfach, trotzdem verspricht der Sonntag, 9. November, doppelte Spannung. Dann dürfen die Weidener mit Ja oder Nein darauf antworten, ob sie für das Gewerbegebiet sind. Jedoch zählt nicht allein die Mehrheit. Bindend für ein Jahr ist der Bürgerentscheid erst, wenn wenigstens eine Seite mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich versammelt. Beispiel: Das Nein-Lager holt 70 Prozent. Gleichzeitig ist aber die Beteiligung so niedrig, dass diese 70 Prozent nur 15 Prozent der Stimmberechtigten insgesamt ausmachen. Dann ist der Stadtrat an das Nein nicht gebunden. Und trotzdem würde es in dieser Situation "sehr schwer", wie Roland Richter sagt.

Man könne schließlich nicht die Bürger befragen und sie dann ignorieren, nur weil das Quorum nicht erreicht wurde, sagt der SPD-Fraktionschef. In so einem Fall wäre vieles offen. Der Stadtrat könnte West IV für ein Jahr zu den Akten legen oder nicht mehr verfolgen. Oder doch ganz anders entscheiden. In jedem Fall müssten die Fraktionen wieder ganz neu diskutieren, meint Richter. Wobei auch der umgekehrte Fall - das Ja-Lager holt die Mehrheit, scheitert aber am Quorum - "bedenklich" wäre. Weil das breite Bündnis der Unterstützer nur wenige Wähler hinter sich vereint hätte. Trotzdem: Bei einer klaren Ja-Mehrheit, auch ohne Quorum, "würde wir das Vorhaben sicher politisch weiterverfolgen".

Einig ist er sich da mit Bürgermeister Jens Meyer , der momentan OB Kurt Seggewiß vertritt. Ohne Quorum sei nunmal wieder der Stadtrat gefragt. Aber natürlich gelte es, so eine Lage von vorneherein auszuschließen. "Deshalb verpasse ich bei keinem Verein die Möglichkeit, für West IV zu werben."

Wolfgang Pausch will über ein Scheitern an der 20-Prozent-Hürde gar nicht nachdenken. "Ich glaube nicht, dass es so weit kommt", sagt der CSU-Fraktionschef. Denn West IV sei schlicht "notwendig für die Stadt". Das sei inzwischen auch vielen bewusst, lautet seine Erfahrung. Bedeutet: Die Beteiligung am Entscheid fällt hoch aus.

Über ein Scheitern am Quorum hat sich auch die Bürgerliste laut Fraktionsvorsitzendem Dr. Christian Deglmann noch keine Gedanken gemacht. "Wir gehen davon aus, dass es durchgeht." Freilich, sollten die Gegner mit großer Mehrheit siegen, könne man auch beispielsweise den Bereich um den Flugplatz als Alternative prüfen. So weit sei es aber noch lange nicht. Er hoffe jedenfalls auf West IV, weil dann ein großes, zusammenhängendes Gewerbegebiet aus der Hand eines einzigen Eigentümers entstehe. So etwas hätten andere Kommunen nicht zu bieten.

Anders sehen das freilich die Grünen. Er glaube noch immer nicht, dass es West IV brauche, sagt Karl Bärnklau . Denn weiterhin sei ihm unbekannt, welche Betriebe in welchem Umfang sich ansiedeln wollten. Überhaupt: Es gebe auch noch andere Flächen als den Pressather Wald. "Die Brötchen würden vielleicht kleiner, müssten deswegen aber nicht weniger sättigen." Wenn nun die Befürworter das Quorum nicht schaffen, "könnte man da rauslesen, dass die Bürger die Wichtigkeit nicht so sehen wie die Investoren".

Die Sprecherin des Bundes Naturschutz und Initiatorin des Widerstands gegen das Gewerbegebiet, Sonja Schuhmacher , glaubt nicht, dass der Stadtrat das ähnlich sehen wird. Das Gremium habe sich ja schon für West IV ausgesprochen. So lange die Entscheidung nicht bindend sei, werde der Rat das Vorhaben weiter vorantreiben. So gesehen muss Schuhmacher auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffen. Das wäre dann mal ein Punkt, in dem sie sich mit den Befürwortern einig wäre.
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