"Demokratie leben"

Das Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" läuft aus. 2015 starten die Projekte unter einer neuen Überschrift: "Demokratie leben". Weiden darf eine stattliche Fördersumme einplanen.

Weiden. (ps) Es gibt zwar deutlich weniger Geld als in den vergangenen Jahren. Trotzdem kann Weiden mit einer Fördersumme von mindestens 275 000 Euro rechnen. Vorausgesetzt, die Stadt darf sich am Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" beteiligen. Coach Stephan Schack geht fest davon aus, dass das klappt. Er ist überzeugt: "Weiden steht in der Bewertung des Bundesministeriums ganz weit oben."

Das ist seine Erfahrung aus dem Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken", an dem sich die Max-Reger-Stadt seit Mai 2011 beteiligt. Dieses Programm läuft zum Jahresende aus. Ab 2015 wird es unter neuem Namen und mit einer breiteren Themenpalette fortgeführt. Angesichts der positiven Ergebnisse vor Ort warb Stephan Schack im Jugendhilfeausschuss dafür, dass sich Weiden hier wieder engagieren soll.

Größte Gefahr von Rechts

Mit Erfolg. Auch wenn Stadträtin Stefanie Sperrer sich anfangs an der Festlegung gegen Rechtsextremismus etwas störte: "Extremismus gibt es auch von anderer Seite." Doch Stephan Schack ließ diese Kritik nicht gelten: "Die größte Demokratiegefährdung bei uns kommt von Rechts."

Fünf Jahre lang - von 2015 bis 2019 - sollen mit Hilfe des Programms lokale Konzepte für Demokratie entworfen oder auch fortgeführt werden. Pro Jahr fließen dafür 55 000 Euro Fördermittel an die ausgewählten Kommunen. Ab 2016 müssen die Gemeinden zwar einen gewissen Eigenanteil aufbringen. Der liegt laut Schack 2016 und 2017 aber mit 5000 Euro relativ niedrig.

Die Förderung von zivilem Engagement und demokratischem Verhalten bleiben die Hauptziele des Bundesprogramms. Neu sind eine breitere Themenpalette sowie die Einrichtung einer externen Fachstelle und eines Jugendforums, an dem sich Jugendliche aus allen Bereichen beteiligen können.

Nach den Vorstellungen von Schack sollten in den Begleitausschuss außerdem - neben Vertretern aus Vereinen, Kirchen usw. - künftig mehr Politiker eingebunden werden. Ein Ziel, von dem Stadträtin Stefanie Sperrer (CSU) befürchtete, dass es an der Zeitfrage scheitern könnte, da Politiker ohnehin schon stark eingespannt seien. Stadträtin Elena Hierold (SPD) dagegen fand diese Aufgabe sehr reizvoll.

Stadtrat entscheidet

Das Gremium sprach sich schließlich einstimmig für die Bewerbung der Stadt Weiden aus. Der Stadtrat hat hier das letzte Wort. Übrigens: Schon Ende November könnte die Antwort aus Berlin vorliegen.
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