Den Bürgermeistern auf den Schlips getreten

Keine Freunde machten sich die Sprecher von ÖDP und Grünen im Kreistag unter den Bürgermeistern - immerhin 20 Mitglieder des Gremiums (die ehemaligen und die Stellvertreter gar nicht mitgezählt).

Michael Birner (ÖDP) war der Auffassung, bei der Entscheidung über die von den Gemeinden aufzubringende Kreisumlage müssten sich die Bürgermeister der Stimme enthalten: "Denn Befangenheit ist hier mit Händen greifbar." Marianne Mimler-Hofmann (Grüne) erinnerte mit derselben Zielrichtung daran, dass die "Kreisräte in erster Linie dem Wohl unseres Landkreises verpflichtet sind".

Peter Dotzler (FW) nahm es mit Humor. "Jetzt kommen praktisch die Haushaltsreden der Bürgermeister", entgegnete er lachend, da die Sprecher der drei größeren Fraktionen Gemeindechefs sind. Winfried Franz (SPD) betonte, dass er in die Sitzung als Kreisrat eingeladen worden sei und dass er diese Verantwortung ohne Befangenheit wahrnehme. Stefan Braun (CSU) hatten die Mahnungen komplett die Stimmung verhagelt. "Trotz meiner Befangenheit" erlaube er sich aber Anmerkungen zum Haushalt. Die Bürgermeister hier hätten einen doppelten Wählerauftrag und würden ihm zuverlässig gerecht.

Landrat Richard Reisinger hatte die Kritiker mit der Bemerkung gebremst, es sei vom Gesetzgeber durchaus gewollt, dass die Bürgermeister mit über die Kreisumlage entscheiden. Michael Göth als Sulzbach-Rosenberger Stadtoberhaupt führte ihm die Konsequenzen für die Beschlussfähigkeit des Kreistags vor Augen: "Wenn die Bürgermeister rausgegangen wären, hätten Sie keinen Haushalt gehabt." (ll)
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