Den Überfall verhindert

Weihnachtsbaum und weihnachtliche Stimmung blieben im Stadtrat im Hintergrund. Bild: Hartl

Die Empfehlung der Regierung kam kurz vor Torschluss. Die Stadt solle doch im Haushalt 2015 die Grundsteuer A anheben. Die SPD war dazu in der Stadtratssitzung am Montag bereit. Doch sie hatte nicht mit dem Widerstand der CSU gerechnet.

Eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 2,9 Millionen Euro hat die Stadt in diesem Jahr von der Regierung erhalten. Leer ausgegangen ist sie allerdings bei den Bedarfszuweisungen. Dabei hatte die Stadt aus diesem Topf 12 Millionen Euro beantragt. Die Regierung verwies auf die Pflicht zur Selbsthilfe, der Weiden mit seinen Verkäufen (Immobilien, Wald, Parkdecks und Tiefgarage) durchaus nachkomme.

Handlungsbedarf sieht die Regierung noch bei Hebesätzen, so der Grundsteuer A. Auch wenn es hierbei nur um kleine Beträge geht, empfiehlt sie in einem Schreiben, das am Freitag bei der Stadt eingegangen ist, eine Erhöhung von 290 Punkten auf den Durchschnittswert der kreisfreien Städte von 320. Die Mehreinnahmen würden lediglich bei 5100 Euro liegen. Betroffen wären 12 Landwirtschaftsbetriebe. Die Maßnahme würde unter Konsolidierungswillen eingestuft.

Keine Probleme sah SPD-Fraktionschef Roland Richter. "Die 5000 Euro sind fast die Diskussion nicht wert." Das aber sah die CSU ganz anders. Fraktions-Vize Alois Lukas sagte, die Vorlage werde "überfallartig" präsentiert. Man habe nur noch ein paar Bauern, und die würden jetzt auch noch zur Kasse gebeten. Markus Bäumler fühlte sich "veralbert" und sprach von einem untergejubelten Beschluss. Heiner Vierling stellte klipp und klar fest, dass er die Anhebung ablehne. Fraktionschef Wolfgang Pausch und auch Bürgermeister Lothar Höher erklärten, man müsse nicht alles gleich umsetzen, was von der Regierung komme.

Angesichts des Widerstandes verzichtete die SPD auf eine schnelle Entscheidung. Dr. Matthias Loew sah kein Problem darin, das Thema erst im Januar zu beraten.
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