Der Bundestag entmachtet sich

SPD-OV-Vorsitzender Herbert Hammer dankte Dirk Stockfisch, Werner Schieder und Reiner Nachtigall (von links) mit rotem Wein. Bild: R. Kreuzer

TTIP, TISA, CETA und REFIT - was steckt dahinter? Diese Frage stellt sich so mancher Bundesbürger. Antworten versuchte jetzt die SPD zu geben. Ein Zuhörer grantelte: "Der normale Bürger versteht doch die Sache nicht, Abkürzungen und die englische Sprache, warum muss man uns Deutschen so etwas um die Ohren hauen?"

Für eine Versammlung des SPD-Ortsvereins Weiden-West/ Vorderer Rehbühl zum Freihandelsabkommen hatte Verdi-Mitglied Reiner Nachtigall seinen Verdi-Kollegen, Gewerkschaftssekretär Dirk Stockfisch vermittelt. Der sprach über die Ideologie des freien Handelns. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.

Gewinner wären multinationale Konzerne und große Dienstleistungsanbieter aus den USA und Europa und große Industrieexporteure aus Europa, stellte Stockfisch fest."Verlierer sind kleine und mittelständische Unternehmen, die vor allem auf den Binnenmärkten aktiv sind."

Weiter ging der Sprecher auf den Themenkreis TISA (Trade in Services Agreement) als Nachfolgeabkommen zwischen der EU und weiteren zwanzig Ländern ein. Hier laufe vieles unter strenger Geheimhaltung und ohne Beteiligung der Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen. "Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-,Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden."

Machtverschiebung

Äußerst kritisch beurteilte der ehemalige MdB Werner Schieder das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, genannt TTIP. Das Abkommen bringe keinen nachweisbaren Nutzen für Wachstum und Beschäftigung. Stattdessen berge es erhebliche Risiken, weil es die Entscheidungshoheit der Parlamente aushöhle und gesellschaftspolitisch eine weitere Machtverschiebung zugunsten großer Konzerne und zulasten der Bevölkerung bedeute.

Werner Schieder wies darauf hin, dass selbst die EU-Kommission, die das Vorhaben vorantreibe, vor wenigen Wochen habe einräumen müssen, dass die Wachstumseffekte eines solchen Abkommens mehr als bescheiden ausfallen würden: weniger als 0,1 Prozent. Schieder: "Der Nutzen ist gleich Null." Einige Konzerne hätten Vorteile, andere Nachteile.

Auf der anderen Seite werde mit dem Abkommen riskiert, dass Standards für Verbraucherschutz, Gesundheit, Umwelt oder Produktsicherheit eingeebnet werden. Es sei ziemlicher Unfug, gesetzliche Standards, die dem Schutz der Bevölkerung und der Verbraucher oder Arbeitnehmer dienen, als Handelshemmnisse zu bezeichnen, denn ersichtlich habe der freie Handel bis heute nicht darunter gelitten. "Es geht aber nicht nur um die jetzt geltenden Schutzvorschriften. Das Problem ist, dass der Gesetzgeber künftig in seiner Souveränität massiv eingeschränkt wird, wenn er neue Standards setzen oder verändern will. Das geht dann immer nur, wenn die USA einverstanden sind", warnte Schieder, der deswegen im Freihandelsabkommen eine Selbstentmachtung des Parlaments und der Abgeordneten sieht.

Im Hinterzimmer

Schon gar nicht könne man akzeptieren, dass sogenannter Investitionsschutz mittels privater Schiedsgerichte abgesichert werden solle. Damit würden am Gesetzgeber und an der Justiz vorbei in Hinterzimmern weitreichende Entscheidungen getroffen, die niemand kontrollieren könne. Ein demokratischer Rechtsstaat dürfe nicht zulassen, dass Konzern- und Kapitalmacht solche Privilegien bekomme.
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