Der Freudenberger Sonderfall

Gemeinden, die in Sachen Windkraft eine Konzentrationsflächenplanung haben, genießen dafür Bestandsschutz, sagt Diemut Aures, die im Landratsamt die für Windkraft-Genehmigungsverfahren zuständige Umweltabteilung leitet.

Das heißt: Dort dürfen auch zukünftig Windräder hingestellt werden, die weniger als das Zehnfache ihrer Höhe an Abstand zu den nächsten Wohngebäuden aufweisen, also die seit 21. November geltende 10H-Regelung der Staatsregierung unterlaufen. Das gälte allerdings nicht mehr,

- wenn die Gemeinde selbst per Beschluss bis zum 21. Mai 2015 der Fortgeltung der Konzentrationsflächenplanung widerspräche

- oder wenn eine betroffene Nachbargemeinde bis zum 21. Mai 2015 der Fortgeltung widerspräche. Betroffen in diesem Sinne ist eine Nachbargemeinde, wenn ihre Wohngebäude in weniger als 10H-Abstand zum Windrad stehen.

Interessant ist diese Regelung für die Gemeinde Freudenberg, in deren bereits mit zwei Windkraftanlagen bestückter Konzentrationszone ein Investor gerne ein weiteres Windrad errichten möchte.

Der Gemeinderat hat allerdings der Anfrage dazu aus dem Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen verweigert.

"Das hat aber nichts mit der 10H-Neuregelung zu tun", sagt Christine Obersteiner, die Leiterin der Abteilung Bauwesen am Landratsamt. Dieser Beschluss sei noch kein Widerspruch gegen die eigene Konzentrationsflächenplanung gewesen. Sollte der aber kommen, dann gelte die 10H-Regelung für das gesamte Gemeindegebiet.

Die Konzentrationszone sei dann außer Kraft gesetzt. Auf diese Weise könne die Gemeinde steuern, ob sie zukünftig noch Windkraftanlagen mit geringerem Abstand zu Wohngebieten bauen lassen möchte. (ll)
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