Der Kampf nach der Wahl

Die Betriebsratswahlen für einen Großteil der Kliniken Nordoberpfalz AG sind womöglich ungültig. Nun deutet vieles auf eine erneute Abstimmung der Beschäftigten hin.

Eine Überraschung brachten sie erst einmal nicht: Bei den Betriebsratswahlen für die "Unternehmensregion Süd" der Kliniken am 25. März setzte sich erneut die Liste der Gewerkschaft Verdi (689 Stimmen) gegen die "Freie Liste" (475) durch, die kleinere Gewerkschaften, den Marburger Bund und freie Kandidaten vertritt. Das letzte Wort ist damit aber nicht gesprochen. Kandidaten der "Freien" fochten die Wahl an - und bekamen vor dem Weidener Arbeitsgericht Recht: Es erklärte die Wahl für unwirksam. Nun läuft eine Beschwerde gegen diesen Beschluss, dann könnte das Landesarbeitsgericht (LAG) entscheiden.

2283 Mitarbeiter betroffen

In der "Unternehmensregion Süd" sind 2283 Mitarbeiter beschäftigt. Sie umfasst das Klinikum Weiden, die Krankenhäuser Neustadt/WN und Vohenstrauß sowie das Kuratorium Heimdialyse Weiden. Nach den Wahlen bestimmte der Betriebsrat (BR) den zuvor schon amtierenden Karl Frister (Verdi) erneut als Vorsitzenden. Frister war gleichzeitig als Vorsitzender des Wahlvorstands für die Vorbereitung und den Verlauf der Abstimmung zuständig.

Dass dabei Fehler gemacht wurden, monierten drei Kandidaten der "Freien" vor Gericht. Sie kritisierten, dass beispielsweise ungesicherte Wahlurnen aus Pappkarton, mit Klebeband versiegelt, zum Einsatz kamen (wobei die Initiative dazu nicht vom Wahlvorstand ausging). Dass Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nicht exakt eingehalten wurden. Oder dass Berufsschüler ihre Wahlunterlagen noch im Klassenzimmer ausfüllten, womit das Wahlgeheimnis nicht gewahrt sei. Tatsächlich folgte das Gericht den Beanstandungen in vielen Punkten. Es "wurde gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen", heißt es in dem Beschluss.

Einer der drei, die sich ans Gericht wandten, ist Peter Reiser, bis März stellvertretender BR-Vorsitzender. Bei der Wahl 2010 hatte er noch für Verdi kandidiert; vor der jüngsten Abstimmung ist er jedoch aus der Gewerkschaft ausgetreten und hat die Listen gewechselt. "Da sind zu viele Dinge passiert", begründet er die rechtlichen Schritte. Deutlich wird dabei aber auch, dass es ebenso um persönliche Differenzen geht, die mehrere im Haus mit Frister haben sollen. Schon vor der Wahl, sagt Reiser, "hatte ich den Eindruck, dass er sich nicht an Spielregeln hält".

Frister selbst bewertet die Vorwürfe anders. Beispiel Berufsschüler: Er habe ihnen deutlich erklärt, dass sie die Unterlagen auch zu Hause ausfüllen könnten und dass die Wahl in jedem Fall geheim ablaufen müsse. Nicht nur diesen, sondern auch die anderen Vorwürfe "kann man mal so, mal so bewerten". In jedem Fall sei "keine Bösartigkeit" dabei gewesen. Freilich: Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde er verstärkt auf einen korrekten Ablauf achten. Seltsam sei es aber schon, dass solche Unstimmigkeiten, die es bei Wahlen in anderen Unternehmen auch gebe, hier vor Gericht landeten. Hätten die "Freien" gewonnen, wäre es wohl nicht so weit gekommen.

Verhandlungen laufen

Frister sagt, er hoffe auf Klärung einiger strittiger Punkte vor dem LAG. Dort Beschwerde einzulegen, war übrigens eine Entscheidung der Mehrheit im BR. Denn das schiebt auch den Beschluss des Weidener Arbeitsgerichts auf und verhindert eine BR-lose Zeit vor einer Lösung. Ob es tatsächlich zu einer Entscheidung des LAG kommt, ist indes noch offen. Die Anwälte beider Seiten sollen in Verhandlungen stehen. Womöglich macht der BR auch per geschlossenem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen frei. Frister und Reiser deuten beide an, dazu bereit zu sein.

Die Klinikum-Spitze würde eine Lösung begrüßen. Personalchef Martin Neuhaus sagt, er wolle sich zwar nicht detaillierter äußern. Auseinandersetzungen seien aber schlecht für die Stimmung im Haus. "Wir hoffen, dass das Ganze zeitnah entschieden wird - vielleicht auch im Guten."
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