Der Mann mit den 3 Gs

Mit Rudolf Dreßler ( 3. von links) hat die Gewerkschaft Verdi einen der ehemals profiliertesten SPD-Sozialpolitiker nach Weiden eingeladen. Begrüßt wurde er (von links) durch Geschäftsführer Alexander Gröbner, Bezirksvorsitzende Petra Graf und den Ortsvorsitzenden Oskar Salfetter. Bild: sbü

Für MdB Uli Grötsch ist Rudolf Dreßler "der SPD-Sozialpolitiker schlechthin". Und so sprach der ehemalige Spitzenpolitiker bei der Gewerkschaft Verdi nicht nur über Renten, er schlug das gesamte Buch der Nachkriegsgeschichte deutscher Sozialpolitik auf. Für den Sozialstaat kämpft Dreßler nach wie vor mit all seiner rhetorischen Kraft.

(sbü) "Ich vertrete drei große Gs: Gerechtigkeit, Gleichheit und Glaubwürdigkeit." Diesen Satz zitierte Rudolf Dreßler aus seiner letzten Rede im Deutschen Bundestag am 6. Juli 2000. Und von seinen damaligen Positionen will er auch bis heute nichts zurücknehmen. "Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft im Interesse der Emanzipation des einzelnen Menschen und keine Last": Das ist eine zentrale Aussage des ehemaligen stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Staatssekretärs und Botschafter Deutschlands in Israel.

Erinnerung an Bismarck

Dreßler setzt sich für "Solidarität füreinander und gegen die Ellbogenmentalität" ein. Der Sozialstaat ziehe sich zurück und wolle die Entwicklung dem freien Spiel der Kräfte des Marktes überlassen. Und nach wie vor wirke die Politik daran aktiv oder passiv mit. Dreßler verteidigt mit großem Nachdruck den Generationenvertrag im Rentensystem. Das Modell habe "geradezu auf geniale Weise seine Bedeutung als Vertrauens- und Sicherheitsfaktor ebenso bewiesen, wie als Produktionsfaktor". "Wollen wir seinen Preis als Gesellschaft nicht auch in Zukunft noch zahlen?", fragt Dreßler. Er verweist auf die "500-Milliarden-Bürgschaft" zur Bankenrettung und kritisiert die Politik, "den Produktionsfaktor, der dem Rentensystem innewohnt" nicht zu erkennen. Schon Bismarck habe vor 120 Jahren die Rentenversicherung nicht aus ökonomischen, sondern aus gesellschaftlichen Motiven eingeführt.

Absenkung auf 43 Prozent

Vor dem Hintergrund der bis zum Jahr 2030 geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Nettoeinkommens sagt Dreßler, "der Beitragssatz darf kein Fetisch sein". Beim Rentenreformgesetz 1992 wäre die Prognose davon ausgegangen, dass sich die Beitragsbelastung bis zu den Jahren 2020 bis 2025 auf rund 26 Prozent erhöhen würde. Damals wäre dies im Gegensatz zu heute als akzeptabel angesehen worden. Dabei wird laut Dreßler ausgeblendet, dass "so nebenbei noch vier Prozent für eine neue private Altersvorsorge dazukamen". Kritik übt er auch an der ehemaligen rot-grünen Regierung, wenn er sagt, "die Beendigung der Hälftelung im Beitragsaufkommen war der Beginn des Siechtums der noch vorhandenen Akzeptanz des Generationenvertrags". Steuermilliarden würden an Privatversicherungen verschleudert. Diese Renten seien so kalkuliert, "dass die Beiträge erst aufgebraucht sind, wenn der Rentner 98 Jahre alt wird". Bei einem Durchschnittsalter von höchstens 87 Jahre "fließen Riester-Ersparnisse inklusive Steuersubventionen als Risikoüberschüsse in die Rücklagen der Versicherungen".

"Die rot-grüne Koalition hat die Renten,- Kranken- und Arbeitslosenversicherung systemsprengend deformiert." Eine Rente, die den Lebensstandard sichert, gebe es nicht mehr. Deshalb sollten wir uns mit einer für alle gleichen Grundrente, oberhalb des Sozialhilfeniveaus, auseinandersetzen.
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