Der Phantomschmerz der CSU

Es sind harte Vorwürfe des CSU-Kreischefs: Konservative dürften gerade im Stadtrat nichts über Flüchtlinge sagen. Das verwundert wiederum die SPD. Sie erklärt, die Kritik gehe eher hart an der Realität vorbei.

Traut sich die CSU nicht, ihre Meinung zu sagen? Diese Frage stellt zumindest der politische Konkurrent. Und Roland Richter, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat noch in anderen Punkten Klärungsbedarf. "Wen meint er damit?" Und: "Wenn er das beklagt, warum hat er nichts gesagt?"

Schlechte Menschen?

Richter richtet diese Fragen an die Adresse von Stephan Gollwitzer. Der Kreischef und Stadtrat der CSU hatte sich bei einer Veranstaltung der Christsozialen mit einigen Vorwürfen zu Wort gemeldet (NT vom 10./11. Oktober): Man dürfe "im Moment nichts sagen, wenn es um Flüchtlinge geht". Das spüre man auch als Stadtrat in Weiden, hatte Gollwitzer beklagt. Aktuelles Beispiel sei die jüngste Sitzung des Gremiums. Da sei erst die SPD ans Mikrofon getreten. "Und in dem Moment, als ein konservativer Mensch, in deren Augen also ein schlechter Mensch, das Wort ergriff, durfte er nicht mehr sprechen."

Schlechte Menschen? Maulkörbe? Laut Richter ist das eher ein schlechter Scherz. Dass die SPD Konservative generell verachte, sei "eine bodenlose Unterstellung", erklärt der Sozialdemokrat in einer Reaktion gegenüber dem NT. Richtig "lustig" werde es aber, wenn Gollwitzer in seiner "Polemik" bei der CSU-Veranstaltung einerseits erkläre, man dürfe zu dem Thema nicht schweigen. Andererseits aber im Stadtrat fast nichts zur Sache gesagt habe.

Tatsächlich hatte sich Gollwitzer in der Sitzung eher allgemein gehalten. Er lobte den Einsatz von Ehrenamtlichen, etwa vom BRK. Dann hielt er generell fest: Es müsse auch möglich sein, problematische Dinge anzusprechen. Missfallensbekundungen erntete er damit im Gremium nicht. Es gab gar keine Reaktionen. Richter betont denn auch, im Stadtrat habe "jeder sagen können, was er wollte". Mehr noch: Zur Thematik habe es ja von SPD-Mitgliedern kritische Töne gegeben. Wer solle denn da der CSU den Mund verboten haben? Gollwitzer müsse deshalb "Ross und Reiter nennen". Wer genau für den Maulkorberlass verantwortlich ist, kann Richter aus den Äußerungen nicht rauslesen. Er vermute aber, es gehe in Richtung Sozialdemokraten. "Wenn er sich nicht traut, im Stadtrat was zu sagen, warum muss er dann die SPD zum Sündenbock machen?", lautet eine weitere Frage Richters.

"Von Merkel frustriert"

An einer Antwort versucht er sich gleich selbst: "Ich habe das Gefühl, er hat seinen Frust über die Kanzlerin abgeladen." Gollwitzer hatte bei der CSU-Veranstaltung erklärt, er tue sich schwer mit dem Asyl-Kurs von Angela Merkel.

Nun ist es Richter, der sich offenbar mit dem jungen CSU-Mann schwertut. "Enttäuscht" sei er von Gollwitzer. "Ich hatte gedacht, dass mit ihm eine neue politische Kultur kommt."
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