Die bayerischen Staatsministerien für Umwelt und Wirtschaft äußern sich zur Kritik des ...
Bayern für bundesweites Fracking-Verbot

"Der Freistaat Bayern hätte die Bedenken der Bürger berücksichtigen müssen", kritisierte Sonja Schuhmacher, Sprecherin des Bündnisses "Weidener Becken gegen Fracking", "ehe man am 23. Januar eine von der Bundesregierung geforderte Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgab. 57 000 Menschen hätten die Petition unterschrieben. Die bayerische Position sei bisher ein streng gehütetes Geheimnis, auch ein offener Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer sei unbeantwortet geblieben (wir berichteten).

Auf Anfrage unserer Zeitung haben jetzt beide Ministerien geantwortet: "Am 23. Januar haben das Bayerische Umwelt- und das Bayerische Wirtschaftsministerium eine Länderstellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundes zur Fracking-Technologie (Änderung Wasserhaushaltsgesetz, Änderung Bundesberggesetz) abgegeben", teilt ein Sprecher mit. "Der Freistaat sieht den Vorschlag des Bundes sehr kritisch und lehnt insbesondere Maßnahmen des unkonventionellen Frackings zur Schiefergas-Förderung weiterhin umfassend und entschieden ab."

Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf und die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner unisono: "Wir sagen Nein zum Schiefergas-Fracking, bis jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Dazu brauchen wir ein bundesweites, umfassendes Verbot."

Man werde keine Technologien ermöglichen, die sich als tickende Zeitbombe herausstellen könnten. "Der Schutz des Grund- und Trinkwassers im Wasserland Bayern muss immer Vorrang haben." Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gehe in die richtige Richtung, müsse aber nachgebessert werden. "Unser Ziel ist es, unkonventionelles Fracking in Schiefergaslagerstätten ausnahmslos zu verbieten, solange nicht alle Risiken ausgeschlossen sind." Bayerns Bürger wollten kein Fracking mit einem Chemie-Cocktail.

Widerrechtlich erteilt?

Brigitte Artmann, Kreisvorsitzende der Grünen in Wunsiedel, hatte gefordert, "den Gesetzesentwurf abzulehnen, da er nicht europäischem Recht entspricht". Gemäß Aarhus-Konvention, die seit 2007 in Deutschland gelte, sei eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits im Anfangsstadium zwingend vorgeschrieben. Nämlich bereits dann, wenn noch "alle Optionen offen sind". Für Artmann bedeutet das: "Da bereits Untersuchungslizenzen vergeben wurden, wurden diese widerrechtlich erteilt."

Das Wirtschaftsministerium beurteilt dies anders: "Nach der Aarhus-Konvention ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor allem bei der Zulassung bestimmter Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen - insbesondere Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen - erforderlich", sagt ein Sprecher. Die Umsetzung in Deutschland erfolge durch das Umweltinformationsgesetz und bei den Bergbauvorhaben durch Regelungen zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren: "Hier erfolgt auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung." Die erteilten Erlaubnisse allerdings seien lediglich Rechtstitel, sie beinhalteten keine Genehmigung für konkrete Maßnahmen. "Im Falle Weiden wurde eine großräumige Aufsuchungserlaubnis erteilt", teilt das Ministerium weiter mit. "Bohrungen sind mit dieser Art der Erlaubnis nicht möglich."

Auch die Sorgen bezüglich möglicher seismischer Messungen teilt der Ministeriumssprecher nicht: "Dazu wird entsprechend Paragraf 54 Abs. 2 BBergG zur Genehmigung ein bergrechtliches Betriebsplanverfahren durchzuführen sein, in dem auch die betroffenen Kommunen beteiligt werden." Ferner sei für die Durchführung der seismischen Messungen entsprechend Paragraf 39 BBergG die Zustimmung der Grundstückseigentümer einzuholen: "Ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer sind Messungen nicht möglich."

Seismische Messungen

Nach Paragraf 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG sei der Seismikbetriebsplan in den jeweilig betroffenen Gemeinden öffentlich auszulegen und deren Auslegung durch die Behörde, dem Bergamt Nordbayern, entsprechend bekannt zu machen. Einwendungen könnten gegenüber der Behörde geltend gemacht werden. "Ein Betriebsplan für seismische Messungen ist bisher nicht gestellt worden", führt der Sprecher aus. "Bisher konzentrieren sich die Arbeiten auf die Erhebung und Sichtung vorhandener zugänglicher Daten."
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