Die Hürden der Barrierefreiheit

Wie kann Barrierefreiheit in der Praxis gelingen? Darüber diskutierten (von links) der städtische Sozialdezernent Hermann Hubmann, Busunternehmer Wolfgang Wies, Reinhold Gietl von Pilkington Weiherhammer, Staatsministerin Emilia Müller, Behindertenbeauftragter Alexander Grundler und Rotary-Präsident Martin Stangl. Bild: Kunz

Bayern soll barrierefrei werden. Staatsministerin Emilia Müller schilderte die Bemühungen des Freistaats dazu. Bis zur behindertengerechten Fußgängerzone oder dem umgerüsteten Bahnhof in Weiden scheint es jedoch noch ein weiter Weg.

Rechtsdezernent Hermann Hubmann teilt den Wunsch des städtischen Behindertenbeauftragten Alexander Grundler natürlich, die Innenstadt rollstuhlgerecht zu bepflastern. "Sofort stellt sich die Frage: Was kostet das, was kommt auf uns zu?" Auch machte er deutlich, dass Barriere-Freiheit mehr bedeute. Und sei es der Gebärdendolmetscher beim Behördengespräch.

Der Rotary-Club Weiden hatte am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion mit der bayerischen Sozialministerin, Emilia Müller, in den Schalterraum der Sparkasse Oberpfalz Nord geladen. Diskussionspartner waren Hubmann, Busunternehmer Wolfgang Wies, Pilkington-Betriebsleiter Reinhold Gietl und Grundler. Moderiert wurde die Veranstaltung von Martin Stangl. Seit Juli letzten Jahres beschäftige sich Rotary mit dem Thema "Barrierefreies Leben mit Behinderten", sagte Stangl. Im Jahr 2023 solle der öffentliche Raum in ganz Bayern barrierefrei sein. Dies sei jedenfalls die Vorgabe von Ministerpräsident Seehofer.

Kampagne des Freistaats

Die Ministerin schilderte zunächst eine Öffentlichkeitskampagne des Freistaats, deren Ziel ein "Miteinanderpreis" sei. Ferner stellte sie das Engagement der Architektenkammer heraus, die 16 kostenlose Beratungsstellen in ganz Bayern schaffen werde. Kostenpunkt: 360 000 Euro. "Barrierefreiheit braucht es immer dort, wo Mobilität nötig ist."

Natürlich sei es einfacher, barrierefreie Neubauten zu errichten, als ältere, oft denkmalgeschützte Liegenschaften der öffentlichen Hand umzurüsten. Was auch für private und geschäftliche Gebäude gelte. Gietl nannte als Beispiel die Firma Pilkington, die aktuell einen Schwerstbehinderten zum Industriekaufmann ausbilde. "Macht einen Superjob und ist sozialkompetent." Gietl würde ihn "gerne übernehmen", erkennt aber ein Problem: "Wir müssten ins Verwaltungsgebäude einen Fahrstuhl einbauen. Der würde kosten. Und ich habe Schwierigkeiten, den Fahrstuhl in der jetzigen Situation einbauen zu lassen." Ministerin Müller: "Da gibt es unterschiedlichste Möglichkeiten, die muss man halt klären."

Wie soll ein Bahnhof barrierefrei werden, wenn die Bahn beharrt: "Nein, das machen wir nicht"? Stangl erinnerte an vielzählige Vorstöße in der Vergangenheit. Bei Bahnhöfen mit Fernverkehr zeichne die Bahn verantwortlich, erklärte Müller. "Wenn aber Schienenpersonennahverkehr vorherrscht, dann sind beide zuständig" - Bahn und Freistaat. Für den Ausbau der Bahnhöfe seien 60 Millionen Euro verplant. "Einen Bahnsteig umzurüsten, kostet uns jedes Mal Millionen." Deshalb sei es wichtig, "dass der Bundesverkehrsminister weiß, dass nicht nur die Maut wichtig ist, sondern dass auch barrierefreie Bahnhöfe wichtig sind".

Förderung reicht nicht

Wies erklärte, dass Weiden bereits 2004, noch vor Regensburg, München und Nürnberg, zu 100 Prozent mit Niederflurbussen ausgestattet gewesen sei. "Wir sind auch in den Genuss der Förderung gekommen. Wobei die nicht reicht." Seit 2014 seien 402 Busse gefördert worden. Für 2015 gebe es schon wieder 800 Förderanträge, von denen nur die Hälfte in den Genuss der Förderung von rund 72 000 Euro pro Bus komme. Der Staat allein könne das nicht schultern, sagte Müller. Auch die Kommunen müssten ihren Beitrag leisten.
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