Die Insolvenz im Blick

Der städtische Haushalt 2013 ist eigentlich Geschichte. Doch die Zahlen, die der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Erwin Wolff, am Donnerstag dem Stadtrat präsentierte, holten ihn in die Gegenwart. Und nicht nur Walter Leupold (CSU) war der 13er deshalb "manche Erwähnung wert".

Die Zahlen des Haushalts geben genügend Stoff für vielerlei kritische Ansätze. So pickte sich der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Hans Sperrer (CSU), die Personalkosten heraus. Seit 2007 seien diese von 25 auf 30 Millionen Euro gestiegen, rügte er. Die Quote von 35,4 Prozent bedeute nur noch den 17. Platz unter den 25 kreisfreien Städten. "Früher waren wir unter der Spitze in Bayern." Hier könne man ansetzen, statt um 1000 Euro zu streiten.

Deutliche Worte

Drastisch schilderte Walter Leupold die Lage. Statt eines Überschusses von mindestens 3 Millionen Euro (Mindestzuführung) zu erwirtschaften, habe der Verwaltungshaushalt mit 2,6 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt gestützt und damit schuldenfinanziert werden müssen. Ein Privatmann richte bei diesen Zahlen seinen Blick schon zum Insolvenzgericht, erläuterte der Jurist Leupold. "Ich muss das so deutlich sagen."

Er untermauerte seine Aussage mit weiteren Zahlen. So sei die Stadt mit einer Investitionsquote von nur 7,7 Prozent das Schlusslicht in Bayern. Der Sozialhaushalt sei förmlich explodiert. Leupold forderte, mehr Leute in Arbeit zu bringen. Notwendig seien strukturelle Eingriffe.

Diese forderte auch SPD-Fraktionschef Roland Richter. Man brauche im Verwaltungshaushalt künftig 3 bis 4 Millionen Euro über der Mindestzuführung. Schließlich warte schon bald das Problem Realschule. Diese muss saniert oder neu gebaut werden. "Die Alternative wäre die Schließung." Richter verwies auch auf die 1000 Euro, die jeder Musikschüler der Stadt koste. "Das geht nicht mehr."

Nach Ansicht von Stefan Rank (Bürgerliste) ist der Haushalt 2013 "fast ein Schwarzbuch der Stadt Weiden". "Man hat das Gefühl, von den 25 kreisfreien Städten in Bayern stehen wir auf Platz 26." Im Bereich Kultur und Sport könne man nicht mehr alles leisten. Auch das Personal müsse auf den Prüfstand. Wegen der bedenklichen Entwicklung hätten die Grünen dem Haushalt nicht mehr zugestimmt, sagte Gisela Helgath. Sie stellte fest, dass es der Stadt finanziell schlecht gehe, der Wirtschaft aber gut.

Grünes "Steckenpferd"

Allein mit Ablehnen sei der Haushalt nicht zu retten, wetterte Leupold gegen die grüne Stadträtin. Außer dem Steckenpferd Flugplatz habe sie sich bisher nichts einfallen lassen. Kämmerin Cornelia Taubmann forderte dazu auf, Entscheidungen nach außen gemeinsam zu vertreten und sich "nicht kirre" machen zu lassen.
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