Diskussion im Finanzausschuss um Verschönerung des Vorplatzes
Bahnhof: CSU bremst

Der Bahnhofsvorplatz soll schöner werden. (Bild: Mohr)

Die Bahn hält sich vornehm zurück. Deshalb ist die Stadt am Zug. Sie will den Bahnhofsvorplatz kaufen, um ihn attraktiv umzugestalten. Aber: Muss das unbedingt jetzt sein?

Da unterhält sich der Finanzausschuss einerseits lang und breit über Einsparungen. Und soll andererseits 138 000 Euro für einen fragwürdigen Grunderwerb bewilligen - den Bahnhofsvorplatz. So sah es CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch im Finanzausschuss. Die drei CSU-Räte stimmten am Dienstag geschlossen gegen das Vorhaben.

Dieses allerdings ist Teil des Programms "Stadtumbau West". Und gegen das wiederum hat die CSU im Grunde nichts. Weshalb OB Kurt Seggewiß und Roland Richter (SPD) die Verweigerungshaltung der Pausch-Truppe mit Kopfschütteln quittierten. Der Grunderwerb, so Richter, sei Teil eines Prozesses. Wer nun kneife, müsse sich "aus dem Stadtumbau West verabschieden". Laut Kämmerin Cornelia Taubmann geht es zunächst lediglich darum, die Mittel in einer Bedarfsmitteilung an die Regierung der Oberpfalz aufzuführen. Konkrete Gespräche mit dem "schwierigen Verhandlungspartner" Bahn AG seien noch nicht erfolgt.

Dennoch "geben wir jetzt schon Geld aus für nächstes Jahr", hielt Pausch dagegen. Er vermisste wichtige Infos: "Bauen wir? Haben wir überhaupt das Geld, um etwas zu bauen? Was bauen wir, was wir dort nicht schon haben?" Der CSU-Mann erkannte keine Möglichkeiten für die Stadt, 2015 oder 2016 auf dem Bahnhofsvorplatz tätig zu werden.

Überhaupt sah Dagmar Angerer (CSU) hier die Bahn gefordert. Eine Erwartungshaltung, die Seggewiß als unrealistisch abkanzelte. Auch "hinter dem Bahnhof wird nicht viel laufen", orakelte Rainer Sindersberger (Bürgerliste/Freie Wähler): Der lange geforderte Durchstich zum Lerchenfeld sei erstens "nicht finanzierbar" und zweitens "nicht mehr notwendig".

Als "Visitenkarte für Ankommende" schilderte stellvertretender Stadtplaner Thomas Papp den Bahnhofsvorplatz. Auch die ÖPNV-Haltestellen dort bräuchten einen "zeitgemäßen Standard". Die Städtebaufördermittel machten 60 Prozent der Gesamtkosten aus. Dennoch votierten neben der CSU auch Reinhold Wildenauer (FDP/Bürgerliste) gegen das Vorhaben. Letztlich vergeblich. Einstimmig hingegen entschied sich der Ausschuss dafür, 100 000 Euro in die "Rahmenplanung ,westliche Innenstadt'" zu buttern.

Keineswegs "freiwillig"

Bedenken hatte die CSU ferner wegen der Beschlüsse zur Instandsetzung des alten FOS/BOS-Gebäudes. Die Christsozialen wollten geprüft wissen, ob die Maßnahme als freiwillige Leistungen zu werten wäre und daher die staatlichen Stabilisierungshilfen gefährden. Keineswegs, führte Stadtkämmerin Taubmann aus: Vielmehr handle es sich um "notwendige Instandsetzungsmaßnahmen im geringstmöglichen Umfang", um die Immobilie weitervermieten zu können. Unter anderem an die VHS. Hätte die nicht das Gebäude in der Sedanstraße geräumt, so Taubmann, hätte dies die Planungen von Fondara für die Stadtgalerie blockiert.
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