Diskussion über Standorte im Stadtrat - Nicht vorschnell entscheiden
CSU: Zwei Schulen im Feuer

Schulen dürften kein Bauernopfer für die Haushaltskonsolidierung sein. Dr. Matthias Holl (SPD)
Wolfgang Pausch wollte es nicht bei einer Weidener Grundschule belassen, deren Standort einem größeren Sprengel zum Opfer fallen könnte. "Wir sollten zukunftsorientiert sogar über zwei Schulen nachdenken", forderte der CSU-Fraktionsvorsitzende in der Stadtratssitzung am Montag. "Sonst diskutieren wir in vier Jahren schon wieder." Auch solche schwierigen Maßnahmen, so Pausch, gehörten zur Haushaltskonsolidierung.

Eine gänzlich andere Ansicht vertrat SPD-Fraktionschef Roland Richter: "Der Ministerpräsident sagt: In Bayern wird keine Schule geschlossen. Und wir diskutieren in Weiden darüber. Ich persönlich verstehe das nicht." Eigentlich war das Thema "Schulentwicklungsplan" für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung reserviert. Auf CSU-Antrag erreichte eine 28:7-Mehrheit, dass der Punkt in die öffentliche Debatte rückte. Aus aktuellem Anlass. Denn in der vergangenen Woche hatte OB Kurt Seggewiß im Finanzausschuss vier Schulen genannt, die laut Vorentwurf des Schulentwicklungsplans im Feuer stehen: Rehbühl-, Hans-Schelter-, Clausnitzer- und Gerhardingerschule - eine davon, so Seggewiß, könnte geschlossen werden. "Erstaunt" sei sie angesichts dieser Nachricht gewesen, berichtete Gisela Helgath (Grüne). Die Stadträte sollten die Namen "streng geheim" halten - "und der Oberbürgermeister posaunt raus, was ihm dazu einfällt". Helgath plädierte dafür, das Thema vorerst nicht weiter öffentlich zu verfolgen. "Sonst spielt man Schulen und Kinder gegeneinander aus." Der Stadtrat solle erst Bewertungskriterien für die Standorte festlegen und gewichten.

Für Richter ist das alles ein "abstruses Prozedere". Wie Seggewiß erinnerte er daran, weshalb die Verwaltung den Schulentwicklungsplan überhaupt erstellt: Die Grünen hätten wissen wollen, wie sich die Schülerzahlen von FOS/BOS verändern - "und jetzt diskutieren wir, welche Grundschulen wir schließen". Ja, und welche? CSU-Mann Pausch: "Da spielt sicher eine Rolle, wo gibt es eine Turnhalle, wo nicht, wo geht ein Schulleiter in Ruhestand ..." Seggewiß schwant derweil, dass es auch nicht unerheblich sein dürfte, "wo welcher Stadtrat wohnt" ...

Fehler in Neunkirchen

Schulen dürften "kein Bauernopfer für die Haushaltskonsolidierung" sein, betonte Dr. Matthias Holl (SPD). Und die Abnahme von Schülerzahlen in gewissen Sprengeln tauge nicht als alleiniges Kriterium: Frei werdende Räume könnten wertvoll für die Inklusion oder die Mittagsbetreuung sein. Zudem mahnte er, die Entwicklung in Umlandgemeinden zu beobachten - womöglich müssten dortige Kinder bald einer Weidener Schule zugeschlagen werden. Josef Gebhardt (SPD) warnte vor vorschnellen Beschlüssen - "wie in Neunkirchen: Dort haben wir zu schnell entschieden, und ohne die Bevölkerung mitzunehmen".

Wie Baudezernent Bohm berichtete, haben bisher drei Schulen Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben. Bis Ende des Monats können sich noch weitere äußern. Dann werden die Beiträge eingearbeitet. Eine Diskussion mit den Schulleitern über den Schulentwicklungsplan soll sich anschließen. Auf das Wort des Ministerpräsidenten können sie sich dabei jedoch nicht verlassen, meint Holl: "Seehofer hat gesagt, in Bayern wird keine Schule gegen den Willen den Kommune geschlossen. Das kann er ruhig sagen. Es entscheidet ja nicht er, sondern die Kommune."
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