Eigene Bezüge gekürzt - Diskussion um Bürgermeister-Entschädigung
Stadträte sparen bei sich

Das Rathaus in Weiden. (Bild: Thomas Schaller)

In sich gekehrt wirkten die Stadtratsmitglieder, als es um die Kürzung ihrer eigenen Sitzungsgelder ging. Als sie dann aber hörten, dass die Bürgermeister-Kollegen per Gesetz nicht so einfach beschnitten werden können, brach ein Sturm der Empörung los.

Es ist beschlossen: Ab 2015 sparen die Stadträte an sich selbst. Sie kürzten ihre Bezüge und Entschädigungen um zehn Prozent. Damit folgte die Mehrheit des Gremiums dem Vorschlag von Lothar Höher (CSU). Dumm war nur, gerade an dessen Bürgermeisterverdienst ranzugehen, ist weit komplizierter als gedacht. Das sorgte am Montagabend für erregte Zwischenrufe.

Doch erst lief alles wie verabredet. Personaldezernent Reiner Leibl sprach von einem "informellen Auftrag" vom Stadtrat, gemäß dem die Verwaltung "unter großem Zeitdruck" eine zehnprozentige Kürzung der Entschädigungen in die Stammsatzung eingearbeitet hat. In der Folge sinken die monatliche Aufwandsentschädigung und die Sitzungsgelder für die Stadträte sowie die weiteren Aufwandsentschädigungen, die die Fraktionsvorsitzenden und ihre Kollegen - je nach Fraktionsgröße gestaffelt - erhalten. Der Sachkostenzuschuss für Fraktionen, Wählergruppen und Stadtratsmitglieder reduziert sich ebenfalls um zehn Prozent.

"Das ist ja Wahnsinn"

Über die Summe des Sparpotenzials verlor Reiner Leibl kein Wort. Die Stadtratsmitglieder taten es ihm ausnahmsweise gleich: Keiner meldete sich zu dem Thema zu Wort. Es kam sofort zur Abstimmung über die neue Satzung. 6 von 34 Stadträten stimmten gegen die Kürzung. Von der SPD waren das Karl-Heinz Schell, Gerald Bolleininger, Reinhard Hese und Brigitte Schwarz, bei der CSU waren Alois Lukas und Michael Bihler dagegen. Aber auch in einigen anderen schien es zu grummeln.

Das zeigte sich beim nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem die Entschädigung für Bürgermeister gekürzt werden sollte. Rechtsdezernent Hermann Hubmann hatte hier kurz vor der Sitzung Bedenken geäußert, Leibl hatte recherchiert. Mit gravierenden Folgen. "Es stellt sich ernsthaft die rechtliche Frage, ob man während der Legislaturperiode die einmal festgesetzten Beträge, so wie wir sie zu Beginn der Amtszeit im Mai 2014 verabschiedet haben, ändern kann", erläuterte der Personaldezernent. Da platzte es aus Hans Blum (CSU) heraus: "Das ist ja Wahnsinn." - "Nein, Gesetz", rüffelte OB Kurt Seggewiß, und Blum konterte: "Wir sollen uns zusammenkürzen - und dann das. Das hätte man uns sagen müssen, bevor wir für den Verzicht stimmen."

Zu spät. Lothar Höher war es schließlich, der beschwichtigte: "Selbst, wenn das rechtlich nicht gehen sollte, habe ich die Möglichkeit zu spenden. Und das werde ich tun. Schließlich kam der Vorschlag für die Kürzung von mir." Er werde also definitiv mitziehen. Trotzdem war es mit dem Beschluss, dass die Verwaltung über die Bürgermeisterentschädigungen im Januar erneut berichtet, um rechtliche Wirksamkeit zu erzielen, für Wolfgang Pausch (CSU) nicht getan. Er forderte die Verwaltung auf, gleich mehr auf den Prüfstand zu stellen.

Kürzungen ausweiten

"Der OB ist ja auch einem Verzicht nicht abgeneigt. Und vielleicht sollten wir auch die Entschädigungen des berufsmäßigen Stadtrats in die Überlegungen einbeziehen", meinte der CSU-Fraktionschef - und erntete spontan Zustimmung aus den SPD-Reihen am anderen Ende des Raums. Hermann Hubmann, der einzige berufsmäßige Stadtrat Weidens, verzog keine Miene. Genauso wie Karl-Heinz Schell und Reinhard Hese, die gegen einen neuen Vorstoß in dieser Sache stimmten.
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