Ein Drittel Geständnis-Rabatt

Nur der älteste Angeklagte bockte. "Fahren Sie mich ins Gefängnis, da ist es besser als hier", schrie Issa M. (49) und stapfte hinter den Vorführbeamten aus Bayreuth her. Die vier jüngeren Tschetschenen im Schleuser-Prozess blieben am Montag nach der Verhandlung noch im Schwurgerichtssaal. Sie berieten mit ihren Verteidigern einen möglichen "Deal".

(ca) Strafmilderung gegen Geständnis. Das deutsche Rechtssystem sieht die Möglichkeit der Verständigung vor - und das könnte die ersehnte Wende im fünf Monate andauernden Prozess gegen die fünf Tschetschenen bringen.

Das Verfahren hat sich festgefahren: Angeklagte und Zeugen schweigen. Die Telefonüberwachung als Beweismittel ist zwar aussagekräftig. Aber die Qualität der Übersetzungen steht unter ständigem Beschuss durch die Verteidiger. Verteidiger Raphael Brugger kritisierte unter anderem die Verwendung des Wortes "Schleusen" in den Übersetzungen. "Es gibt kein Wort für Schleusungen: weder in der tschetschenischen, inguschischen noch russischen Sprache." Wörtlich ist in den Telefonaten von "befördern" die Rede.

Gut für siebenfachen Vater

Den fünf Angeklagten werden 29 Schleusungen von 175 Landsleuten in wechselnder Besetzung zu je 8 bis 15 Fällen vorgeworfen. Entsprechend staffelt sich das Strafmaß, das Landgerichtspräsident Walter Leupold in Aussicht stellte. Es reicht von 3 bis 3,5 Jahre für den am wenigsten beteiligten Ruslan A. Der Vater der sieben Kinder, die neulich zu Gast waren, ist schon 14 Monate in U-Haft - viel Zeit im Gefängnis müsste er nach dem Urteil nicht mehr absitzen. Maximal reichten Leupolds Anhaltswerte bis zu 5 Jahre für den vorbestraften Umar T. (29). Die Milderung entspreche einem Drittel des Strafmaßes.

Leupold machte dem dauerprotestierenden Issa M. auch klar, dass der Weg ohne Geständnis "in Richtung 6 Jahre" gehe. Die Vorstellungen von Staatsanwalt Christian Härtl im Verständigungsgespräch lagen ohnehin höher. Härtl hatte für drei der Angeklagten 7 Jahre Haft im Auge.

Jetzt muss abgewartet werden, ob sich zumindest ein Teil der Tschetschenen auf den Deal einlässt. Am Montag, 18. Mai, besteht ab 9 Uhr noch einmal die Gelegenheit zur Diskussion mit den Verteidigern, ab 10 Uhr setzt die 1. große Strafkammer das Verfahren fort.

Landgerichtspräsident Leupold hatte vor Wochen schon einmal ein Gespräch angeboten, was damals von den Verteidigern ausgeschlagen wurde. Am Montagnachmittag, dem 25. Prozesstag, kam der überraschende Vorschlag von Anwalt Jörg Sodan.

Der Vormittag war nicht sehr zielführend gewesen: Der Angeklagte Issa M. hatte mit seinen lautstarken Ausbrüchen die Geduld von Leupold strapaziert. Sein Protest richtete sich gegen Leupold ("Sie verstoßen gegen das Gesetz und haben eine Absprache mit den Rechtsanwälten") und gegen den Kölner Verteidiger Raphael Brugger ("Ich verbiete Ihnen, meinen Namen zu nennen"). Brugger beantragte, Issa M. das Wort zu entziehen: "Weil den anderen Angeklagten die Geräuschemission nicht mehr zuzumuten ist." Als das Geschrei eher noch zunahm, forderte Verteidiger Ole Sierck die Entfernung des 49-Jährigen aus dem Saal.

Sollten sich die Angeklagten von einem "Deal" überzeugen lassen, könnte der seit Dezember andauernde Prozess zügiger enden - aber mindestens gegen Issa M. müsste weiterverhandelt werden. Aus der Telefonüberwachung sind einige tschetschenische Redewendungen übersetzt worden. Eine davon lautet: "Es ist ein Mädchen geworden." Was soviel heißt wie: "Das Ergebnis entspricht nicht den Erwartungen."
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