Ein klares "Ja, aber"

Es gibt einen Wettlauf der Handelsblöcke.

Eigentlich kann sich Claudia Tausend hier nur die Finger verbrennen. Weniger am Grill, den die SPD im Freizeitgelände Orthegelmühlbach angeschmissen hat. Aber am Thema, das die Bundestagsabgeordnete dreht und wendet, und von dem sie gleichzeitig weiß, dass es so schnell nicht durch sein wird.

Tausend soll über die geplanten und höchst umstrittenen Handelsabkommen der EU sprechen, allen voran TTIP. Leicht ist das nicht. Zumal die Münchener SPD-Chefin keine simple, sondern eine differenzierte Position vertritt: Prinzipiell halte sie solche Abkommen für richtig, sagt Tausend. Nicht aber die Ausgestaltung, wie sie sich derzeit abzeichne. Immerhin, Zeit bleibt: Mit TTIP werde es so schnell sowieso nichts.

Weg von Verschwörung

Die SPD will an diesem Abend die Handelsabkommen umfassend beleuchten - beziehungsweise "von beiden Seiten grillen", wie es der Gastgeber, MdB Uli Grötsch, eingangs formuliert. Denn "die Menschen wissen viel zu wenig, über das, worum es überhaupt geht". Es sei wichtig, "wegzukommen von Verschwörungstheorien", pflichtet ihm seine Parteifreundin aus dem Landtag, Annette Karl, bei.

Dabei helfen soll Tausend. Sie ist stellvertretende Sprecherin der SPD im Europaausschuss und Berichterstatterin für Handelpolitik. Also nahe am Thema - und trotzdem, räumt sie ein, fehle auch ihr manchmal der Überblick in dieser komplexen, sich stetig wandelnden Materie. Einfacher wird es auch dadurch nicht, dass hinter all dem ein Rennen stehe: Die USA verhandelten ja nicht nur mit der EU über ein Abkommen, sondern auch im pazifischen Raum. Gleichzeitig bemühe sich China um Verträge. Es gebe "einen Wettlauf der Handelsblöcke". Europa müsse da mitmachen, wenn es eigene Standards und Interessen durchsetzen wolle. "Wir glauben, wenn die Musik nur noch im pazifischen Raum spielt, werden wir hinterhergetrieben."

Aber welche Interessen sind das überhaupt? Für Tausend gehört als erstes die Angleichung technischer Standards in der EU und den USA dazu, was vor allem dem deutschen Mittelstand Kosten sparen würde. Hinzu komme die Senkung von Zöllen, die mitunter noch sehr hoch seien. Und die Liberalisierung des amerikanischen Marktes bei öffentlichen Beschaffungen - also, wenn der Staat Waren oder Dienstleistungen einkauft. Die umstrittenen privaten Schiedsgerichte seien dagegen unvorstellbar für viele Deutsche, auch wenn die Mehrheit der Europäer das anders sehe. Die SPD schlage stattdessen einen Handelsgerichtshof vor.

Soweit die Interessen diesseits des Atlantiks. Den USA geht es laut Tausend dagegen vor allem um die Öffnung des abgeschotteten europäischen Agrarmarktes. Wobei hier viele falsche Befürchtungen herrschten: "Das Chlorhühnchen wird nicht kommen, das Hormonfleisch auch nicht." Überhaupt müsse man sich bewusstmachen, dass es nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Staaten Sorgen wegen TTIP gebe. Während sich Menschen hier ekelten vor in Chlor gebadetem Hühnerfleisch, wollten die Amerikaner keine Hühner essen, die in Europa vorsorglich mit Antibiotika behandelt werden.

Das deutet in eine andere Richtung: Nämlich, dass es durch ein Abkommen auch Chancen geben könnte, europäische Standards zu verbessern. Beispiel für Tausend ist der Finanzbereich, der in den USA viel strenger reguliert sei. Umgekehrt könnte gerade die Sozialdemokratie darauf einwirken, dass in Amerika die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden.

Es bleibt also aus Sicht der Abgeordneten ein Für und Wider. Andere haben da eine deutlichere Position - nämlich: Contra. Sonja Schuhmacher (Bund Naturschutz) und Hilde Lindner-Hausner (unter anderem Bündnis gegen Fracking) bleiben dabei, dass die Handelsabkommen nur wenigen Reichen helfen würden beziehungsweise "Knebelverträge" zur Durchsetzung amerikanischer Interessen seien.

Ergebnisse nicht vor 2018

Die SPD-Basis äußert sich an diesem Abend nicht verbal. Dafür mit Zwischenapplaus. Den gibt es, als Tausend ihre Prognose abgibt, dass TTIP so schnell ohnehin keine Fortschritte machen werde. Obwohl die heiklen Punkte noch gar nicht angesprochen seien, liefen die Verhandlungen jetzt schon "sehr schleppend". Weil auch noch Wahlen in den USA, wenig später in Deutschland anstünden, erwarte sie nicht, dass sich vor 2018 Entscheidendes tun werde.

Nicht nur die Basis goutiert's. Auch Tausend nennt das eine Chance. "Man hat sich einfach zu viel vorgenommen mit diesem Mandat." Nach der Pause sei es deshalb am sinnvollsten, die Verhandlungen komplett neu zu starten, vielleicht mit einer ganz anderen Art Abkommen als Ziel. Das alte, so scheint es, ist ohnehin schon verbrannt.
Weitere Beiträge zu den Themen: Juni 2015 (7772)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.