Eindrücke aus der großen Politik

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Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher sprach über die Landespolitik. Bild: sbü

Mit Markus Rinderspacher kam ein bayerischer Spitzenpolitiker zum SPD-Ortsverein Stadtmitte. Hautnah bekamen die Weidener SPD-Genossen das politische Geschehen in der Landeshauptstadt vermittelt.

(sbü) "Zoigl ist einfach das beste Bier in Bayern", sagte der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Ende seines gut einstündigen Vortrags und genehmigte sich einen tiefen Schluck. Vorher hatte Rinderspacher den breiten Bogen bayerischer Bundes- und Landespolitik im "Bräuwirt" ausgebreitet.

Begrüßt hatte ihn Wolfgang Göldner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mitte. Das Interesse bei den SPD-Genossen war groß. Spätankömmlinge bekamen keinen Platz mehr. Neben dem Lob für das Bier gab es auch Anerkennung für die Stadt mit dem Satz: "Ihr habt in Weiden viel Lebensqualität organisiert." Recht kämpferisch gab sich ansonsten der oberste bayrische SPD-Landtagspolitiker. "Bundespolitisch liegt ein gutes erster Regierungsjahr hinter uns", bilanzierte Rinderspacher. "Wer hätte vor gut einem Jahr gedacht, dass wir heute die Mietpreisbremse, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und sogar den Mindestlohn haben?" Zehn Jahre lang sei die SPD für den Mindestlohn "auf die Straße gegangen". Jetzt würden allein in Bayern 550 000 Menschen davon profitieren.

Machtkampf in der CSU

Mit der Bemerkung, dass die bayerische SPD bei der "Ausländer-Maut" Schlimmstes für das Grenzland habe verhindern können und dass die CSU ihr einziges Regierungsprojekt "nicht auf den Weg bringt", war Rinderspacher bei der Landespolitik angekommen. Weil die SPD kraftvolle Oppositionsarbeit im Landtag leiste, sei der Ministerpräsident nicht gut auf sie zu sprechen. Die CSU sei vor allem mit sich selbst beschäftigt. "Söder und Seehofer führen einen Machtkampf und belauern sich permanent. Warum entlässt der Regierungschef den Finanzminister nicht, wenn er ihn dauernd Schmutzeleien bezichtigt?" Die ersten zwölf Monate der Legislaturperiode seien verschenkt worden, es gebe keinen einzigen grundsätzlichen Gesetzentwurf.

Dann kam das komplette Spektrum aller strittigen landespolitischen Themen zur Sprache, von den "Affären in der Staatsregierung am laufenden Band", der "Mogelpackung Schulpolitik für Gymnasien" bis zur "Scheinheiligkeit von Seehofer, sich an die Spitze der Bürgerbewegung gegen Stromtrassen zu stellen und gleichzeitig die 10H-Regelung beschließen zu wollen".

In der Energiepolitik herrsche in Bayern "blankes Chaos", sagte Rinderspacher. Das Management in der Asylpolitik nannte er "miserabel", weil seit Langem erkennbar gewesen sei, "was auf Bayern zukommt". Programme zur Breitbandförderung seien "viel zu bürokratisch, denn von den vorgesehenen 1,5 Millionen sind erst 37 Millionen Euro ausgegeben".

In der von der SPD initiierten Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern sieht Rinderspacher das "Gegengewicht zum Heimatministerium". Mit Vorwürfen über zu viel Zentralismus in der Förderpolitik und in der Schulpolitik endete die Ansprache des Oppositionsführers Landtag.
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