Einfach mal den Bürger fragen

Die Vohenstraußer Straße. Die Ost-Tangente würde sie deutlich entlasten. Ob es sie aber wirklich braucht, an dieser Frage scheiden sich die Geister. Was will die Mehrheit der Weidener? Die Bürgerliste will die Frage in einem Bürgerentscheid klären lassen. Bild: Steinbacher

Als Kommunalpolitiker hat Stefan Rank eine ganz klare Meinung zum Thema. Trotzdem empfiehlt der Stadtrat der Bürgerliste: "Man sollte öfter mal den Bürger befragen, was er eigentlich will." Konkret: Ob er die Ost-Tangente will.

Braucht es diese Fortführung der Süd-Ost-Tangente hin zum Fischerberg? Ja oder nein? Um den Willen der Weidener zu erkunden, beantragt die Bürgerliste (BL) jetzt ein Ratsbegehren, dem ein Bürgerentscheid folgen würde. Darüber diskutiert der Stadtrat in der Sitzung am Montag (Beginn 15 Uhr, Neues Rathaus). Und über die Bedenken, welche die Stadtverwaltung schon im Vorfeld äußert.

Für Rank ist's keine Frage: "Natürlich" sei die Ost-Tangente vonnöten. Zur Entlastung der Vohenstraußer Straße und auch der Innenstadt, die nicht zuletzt wegen der Stadtgalerie und veränderten Verkehrsführungen vor neuen Herausforderung stehe. "So könnten wir schon vorher sehr viel Verkehr rausnehmen." In der Vohenstraußer Straße selbst erhöhe sich die Sicherheit vor allem auch für die Radler, zeigt sich der BL-Mann überzeugt. Und es sei einfach an der Zeit, die "unfertige" Tangente zu schließen.

"Jetzt einsteigen"

Rank weiß, dass er sich gedulden muss: Erst ab 2020 könnten Mittel für das Projekt fließen (wir berichteten). "Aber ins Prozedere müssen wir jetzt einsteigen, damit das bis 2025 etwas wird." Erster Schritt, nach BL-Ansicht: das Bürgerbegehren. Dessen Wirkungskraft ist allerdings begrenzt. In einem Vorlagebericht weist die Verwaltung darauf hin, dass nicht die Stadt, sondern das Staatliche Bauamt für das Projekt "Ost-Tangente" verantwortlich ist.

Ein Bürgerbegehren - Kosten mindestens 40 000 Euro - könnte insofern nur die Antwort auf die Frage liefern, ob die Stadt das Vorhaben unterstützen soll. Rank wäre das schon genug: "Mit dem Votum der Bürger kann man Druck machen."

Falls es denn deutlich ausfiele. Tatsächlich sind schon die Meinungen im Stadtrat geteilt. Keine Freunde der Ost-Tangente sind die CSU und die Grünen. "Die Verkehrsbelastung der Vohenstraußer Straße hat stark abgenommen", argumentiert CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch. "Von allen Einfallstraßen ist sie die am wenigsten belastete. Was tun wir mit der Neustädter oder der Frauenrichter Straße? Bauen wir dort überall Umgehungsstraßen?"

Antrag zu ungenau

Zumindest der BL-Forderung zum Ratsbegehren steht die Verwaltung ablehnend gegenüber. Nicht nur wegen der Zuständigkeit, auch aus formellen Gründen. Im Vorlagebericht heißt es: "Dem Antrag fehlt eine konkrete Fragestellung, die dem Bürger vorgelegt werden soll und die dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnen ist, es gibt keine Terminvorstellung und keinen Hinweis auf das gewünschte Prozedere. Der Antrag enthält auch keinen Deckungsvorschlag."

Hier könnte die Bürgerliste allerdings ohne weiteres nachbessern: Die Frage könnte lauten, ob die Stadt die Ost-Tangente in ihren Flächennutzungsplan aufnehmen soll. Bedeutung hätte das auch für die Entwicklung neuer Wohngebiete.
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