"Ernüchternd"

Die Vertreter des Klinikums um Vorstand Josef Götz (hinten, links) entlassen die drei Bundestagsabgeordneten Reiner Meier, Uli Grötsch und Albert Rupprecht (vorne, von rechts) gut geimpft in Sachen Gesetzentwurf zum Krankenhausstrukturgesetz aus dem Weidener Klinikum.

Politiker gastierten zuhauf im Weidener Klinikum. Und das nur aus einem Grund: Sie wurden geimpft - in Sachen Gesetzentwurf zur Reform der Krankenhausversorgung.

Josef Götz hat hohen Besuch. Gerade nehmen die Bundestagsabgeordneten der Region, Uli Grötsch, Reiner Meier und Albert Rupprecht, auf Einladung des Vorstands und des Aufsichtrates um die beiden Vorsitzenden Landrat Wolfgang Lippert und OB Kurt Seggewiß im Weidener Klinikum Platz. Und der Klinikenvorstand spricht Tacheles mit ihnen: Wird der Gesetzentwurf zur Krankenhausstrukturreform umgesetzt, drohen in der Kliniken Nordoberpfalz AG Personalabbau, Standortschließungen und eingeschränkte Leistungsangebote.

Belastung für Mitarbeiter

Im Detail widersprachen die Verantwortlichen der AG auch im Beisein der Betriebsräte, den in der Gesetzesbegründung theoretisch formulierten politischen Ansatz. Demnach sei eine langfristige Finanzierungssicherheit für die Krankenhäuser und eine Qualitätssteigerung in der Leistungserbringung für die Patienten mit den vorliegenden Regelungen in der Praxis nicht zu erreichen. Die Belastungen für die Mitarbeiter in den Krankenhäusern werden stark zunehmen.

In einer konstruktiven und offenen Diskussion zeigen sich die Bundestagsabgeordneten offen für die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter in den Krankenhäusern. Die negativen Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf die Krankenhäuser, vor allem in unserer Region, bezeichnet MdB Grötsch als "ernüchternd". Lasten dürfen auf keinen Fall auf Personal und Patienten abgeladen werden.

Meier und Rupprecht plädieren für eine große Nordoberpfälzer Koalition, um zu verhindern, dass die Versorgung im ländlichen Raum geschwächt wird. Der Entwurf sei noch nicht beschlossen, so die Aussage. Jetzt werde in das parlamentarische Verfahren eingetreten. Seitens der CSU seien intern bereits viele der vorgetragenen Problemstellungen thematisiert worden und auch der Ministerpräsident habe sich bereits eingeschaltet, bestätigte Meier, der in Berlin Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Krankenhausthemen ist. Großer Konsens bestehe darin, dass es Nachbesserungen in dem Gesetzentwurf geben müsse. Mit Blick auf die anderen Länder und die anderen Parteien der Regierungskoalition sei aber klar, dass harte Verhandlungen bevorstehen, so Meier.

Die Abgeordneten sagen aber zu, sich gemeinsam für die Interessen der Bürger in der Region einzusetzen. Eine leistungsfähige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sei ein wichtiger Standortfaktor für die nördliche Oberpfalz. Dafür gelte es gemeinsam - Politik und Krankenhäuser - an einem Strang zu ziehen. Dies sei man den Mitarbeitern in den Häusern und den Patienten in der Region schuldig.
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