Experte informiert über das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA
"Angriff auf die Demokratie"

Wilhelm Neurohr, Buchautor und Stadt- und Landesplaner a. D., hat sich vertieft mit dem geplanten TTIP-Abkommen befasst und rief in seinem Vortag im "Alten Eichamt" zum Widerstand dagegen auf. Bild: Bühner

Geheim wird verhandelt und geheim soll auch das Ergebnis bleiben. Doch immer mehr sickert durch vom geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Das Thema wird wohl noch viele bewegen. Ein Experte informierte darüber in Weiden.

"Ich appelliere an alle, organisiert die Gegenwehr." So lautete das Schlusswort von Wilhelm Neurohr, Stadt- und Landesplaner a. D. aus Recklinghausen. Der Autor des Buches "Ist Europa noch zu retten?" hatte in einer gemeinsamen Veranstaltung von Bund Naturschutz, Bündnis "Abgefrackt", Bürgerinitiative gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt und der Gewerkschaft Verdi seine Zuhörer über Inhalte und voraussichtliche Konsequenzen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnershipship) mit den USA informiert.

Private Gerichtsbarkeit

Neurohr formulierte eine leidenschaftliche Warnung. Denn er sieht in diesem Abkommen einen "Angriff auf Demokratie und Sozialstaat". Den Parlamenten würden damit wesentliche Rechte zur Regulierung der gesellschaftlichen Verhältnisse aus der Hand genommen. Eine private Gerichtsbarkeit würde aufgebaut, die keinerlei Kontrolle unterliege und auch nicht öffentlich verhandelt, erläuterte der Buchautor. "Das Ganze bekommt absurde Züge. Wenn jemand behauptet, dass ein Gesetz gegen Wettbewerbsfreiheit verstößt, wird dieses Gesetz blockiert."

Die Bundesregierung würde sich täuschen, wenn sie glaube, dass unsere Sozial- und Wirtschaftsstandards auf die USA übertragen werden könnten. Das Gegenteil wäre der Fall, behauptet Neurohr. Er sieht in den Bemühungen um das Freihandelsabkommen auch eine Fortsetzung der Liberalisierungswelle der vergangenen zwei Jahrzehnte, in der schon viele staatliche Bereiche privatisiert wurden.

Weil fast ausschließlich die Großkonzerne bei den streng vertraulichen Anhörungsrunden in Brüssel beteiligt worden wären, sieht Neurohr auch "einen verfassungswidrigen Komplott der Konzerne gegen unsere Gesellschaft". Für die Konzerne seien die Bürger und die Demokratie noch "das größte Handelshindernis". Weil auch der gesamte Dienstleistungsbereich davon erfasst würde, seien vor allem auch negative Konsequenzen für Bürger, Verbraucher und die kommunale Ebene zu erwarten.

Fast endlos war die Liste dieser Konsequenzen, die Neurohr aufzeigte. So warnte er vor "Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge, Aufweichung von Umweltstandards, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte". US-Konzerne hätten dann freien Zugang zu bisher noch geschützten Bereichen wie der "nicht genmanipulierten Landwirtschaft oder der Wasserversorgung, deren Privatisierung gerade noch verhindert werden konnte".

Neurohr sieht auch eine Gefahr darin, dass öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur noch stärker als jetzt schon einem betriebswirtschaftlichen Diktat unterworfen würden. Der Haushaltsdruck auf Städte und Gemeinden würde zunehmen. Weitere Personalkürzungen wären deshalb zu erwarten.

Weitere Gefahren

Neben dem TTIP-Abkommen mit seinen 3000 bis 5000 Seiten gebe es noch weitere geplante Abkommen mit ähnlichen Gefahren. Das CETA-Abkommen mit Kanada sei "Blaupause" für das TTIP-Abkommen. In der Diskussion darüber seien zum ersten Mal die geplanten übernationalen Schiedsgerichte in Frage gestellt worden. Und Neurohr nannte auch noch weitere Namen für geplante internationale Handels- und Dienstleistungsabkommen "TISA, EGA und EPA".

Offen sei noch, ob die Einzelparlamente der EU beteiligt werden müssten, aber: "Juncker wird es nicht wagen, diese ganz zu übergehen." Neurohr hofft auf "wenigstens ein mutiges Land, das Nein sagt". Und er bittet um Beteiligung an der Unterschriftensammlung gegen diese Abkommen. "Bald haben wir eine Million."
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