Experten waren vor TTIP- und TISA-Abkommen
Freie Bahn für Großkonzerne

"Stop TTIP", fordern (von links) Bezirksrat Joachim Graf, stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Dr. Barbara Gietl und Horst Döring. Bild: Kunz
Eine Gefahr für die Krankenhäuser erkennt Bezirksrat Joachim Graf. "Mehr noch als vor TTIP habe ich vor TISA Angst. Der Personenkreis um dieses Dienstleistungshandelsabkommen will die Privatisierungen erweitern", erklärte er. Im Fokus seien ganz besonders die Kommunalunternehmen Oberpfälzer Kliniken. "Ich glaube, wir müssen verdammt aufpassen, dass nicht die eine oder andere Einrichtung von einer Klinikgroßgruppe geschluckt wird."

Der ÖDP-Kreisverband Neustadt-Weiden hatte zusammen mit dem Katholischen Erwachsenenbildungswerk, dem Bund Naturschutz und der Erwachsenenbildung ins Hotel Post zu einem Vortrag über Freihandelsabkommen eingeladen. Eine Fragestellung lautete: "Verkaufen wir die Gesundheitsversorgung?" Referent Horst Döring vom Bürgerforum Marktredwitz, ein ehemaliger Oberstudienrat, streifte diese Thematik am Rande. Sein Schwerpunkt war das angestrebte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union. "Ein vollkommen undemokratisches Konstrukt", wie er deutlich machte. Nicht einmal der Bundesregierung werde Einblick gewährt. Die Verhandlungen von EU-Kommissaren und Vertretern der amerikanischen Wirtschaftslobby würden streng geheim hinter verschlossenen Türen geführt.

Der Vorteil eines Abbaus von Zollschranken sei nur vordergründig, weil zwischen beiden Partnern ohnehin nur vier Prozent erhoben würden. "Der Handel läuft ja ohnehin schon wie geschmiert." Was ihn wirklich beeinflusse, seien die Devisenschwankungen. Am deutlichsten feststellbar am Beispiel der Schweiz, die jüngst den Franken freigegeben habe, der sofort um 20 Prozent teurer geworden sei.

Billig-Jobs gefördert

Das Münchner Ifo-Institut sage 400 000 neue Arbeitsplätze für die nächsten zwölf Jahre voraus, davon insgesamt 110 000 in Deutschland, sollte TTIP ratifiziert werden. "Das sind 9100 pro Jahr - nicht gerade aufregend - auf ganz Deutschland bezogen." Und die Nachteile: "Da gibt es zum Beispiel seit 20 Jahren Nafta, das Freihandelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada." Das habe sehr wohl zu mehr Handel geführt. "Aber bei den Jobs gibt es ein sehr differenziertes Bild."

Etwa in Mexiko seien schon einige neue Arbeitsplätze in der Industrie entstanden - Billig-Jobs. "Die Arbeitsbedingungen haben sich verschlechtert, und die Einkommen machen ein auskömmliches Leben fast unmöglich." Unterm Strich sei in Mexiko fast eine Million Arbeitsplätze verlorengegangen, weil das Freihandelsabkommen nach Wegfall der Schutzzölle viele kleine und mittlere Bauern ruiniert habe. Staatliche Subventionen waren verboten, und Mexiko musste seine Agrarprodukte in den USA einkaufen. Studien hätten ergeben, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen der Drogenkriminalität im Land und dem Abkommen. Auch in Kanada sei aufgrund des Abkommens eine Million besser bezahlte Jobs verloren gegangen.

Nutznießer seien Großkonzerne. Zölle seien nämlich dafür da, wirtschaftlich Schwächere zu schützen. In der Vergangenheit habe die aufstrebende Wirtschaftsmacht USA ja selber Zölle gebraucht, um sich gegen die billiger produzierenden europäischen Staaten zu schützen. "Was wir unter öffentlicher Daseinsfürsorge verstehen, also Bildung, Trinkwasserversorgung, Kranken- und Altenpflege, Müllabfuhr, kommunale Strom- und Energieversorgung, Gefängnisse: All dies wird in Richtung Privatisierung gehen." Und deshalb könne er die Begeisterung von Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck für TTIP nicht nachvollziehen, sagte Döring.

Kultur als Handelsware

In den USA bestehe kaum Verständnis für Kulturförderung. Deshalb stünden staatliche Opern- und Theaterhäuser oder Filmförderungen auf dem Prüfstand. Döring: "Kultur wird zur Handelsware. Und Bildung höchstwahrscheinlich auch."
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