Fast 200 000 Euro hinterzogen

Er hatte eine Art "Sparmodell" entwickelt, das illegal war. Doch damit flog ein Unternehmer aus dem Landkreis gewaltig auf. Er bekam nun nach einer ersten Verurteilung eine weitere Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Veruntreuung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.

Der Mann beschäftigte über Jahre in seinem Betrieb sogenannte Scheinselbständige. Wegen der dadurch "ersparten" Steuern wurde er im vergangenen Jahr von dem für Wirtschaftsstraftaten zuständigen Schöffengericht Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Am Mittwoch gab es ein Wiedersehen mit dem Gerichtsvorsitzenden Jürgen Kastenmeier. Diesmal kam wegen Veruntreuung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt eine weitere Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren hinzu. Außerdem muss der Mann 2800 Euro an die Staatskasse zahlen.

Bei einer Überprüfung durch das Hauptzollamt konnten die Beamten eine Vielzahl von Rechnungen sicherstellen, die Landsleute von ihm als angebliche Subunternehmer dem Angeklagten gestellt hatten, obwohl sie eigentlich als Arbeitnehmer zu führen gewesen wären. Mit diesem "Geschäftsmodell" ersparte sich der Angeklagte in den Jahren 2006 bis 2013 insgesamt fast 129 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen.

Im gleichen Zeitraum wurden auch keine Beiträge an die berufsständische Urlaubskasse abgeführt. Bei dieser belief sich der Schaden auf knapp 65 000 Euro. Dementsprechend lautete die Anklage auf Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug in 40 Fällen.

Nach einem Rechtsgespräch zwischen den Prozessbeteiligten legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab. Dafür war ihm eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bis zu einem Jahr und neun Monaten in Aussicht gestellt worden. Wie die anderen Beteiligten auch, honorierte die Staatsanwältin sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen. Aber, so die Anklagevertreterin, der Mann habe davon profitiert, in der Illegalität zu arbeiten. Dabei ging sie in ihrem Antrag an die Obergrenze des ausgehandelten Strafmaßes.

Seine beiden Verteidiger hingegen sahen die "Hauptschuld" bei den bis vor kurzem konsultierten Steuerberatern, die den Beschuldigten falsch oder zu wenig beraten hätten. Sie hielten eine Bewährungsstrafe von 16 Monaten für schuldangemessen. Das Schöffengericht wählte schließlich den Mittelweg.
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