Fracking-Protest geht tiefer

Erst vor einem Jahr wurde das "Abgefrackt - Bündnis Weidener Becken gegen Fracking" gegründet. Viel Neues gab es zwischenzeitlich bei den Bündnismitgliedern und beim Gesetzgeber. Zeit für eine Zwischenbilanz beim Bündnistreffen.

(sbü) "Unser Protest gegen Fracking soll auch nach Verabschiedung des Fracking-Gesetzes durch den Bundestag weitergehen". Gegen diese Feststellung von Bündnissprecherin Hilde Lindner-Hausner am Ende des Bündnistreffens von "Abgefrackt" gab es keinen Widerspruch. Ein Jahr besteht jetzt dieses Bündnis. Deshalb sollte ein Zwischenfazit gezogen werden: Der Gesetzesentwurf sei ein "Frackingermöglichungs-Gesetz". Mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs sind die Bündnismitglieder nicht einverstanden. Er würde Fracking zu Forschungszwecken bis zum Jahr 2018 zulassen. Später seien dann neue Anträge möglich, "die von einer obskuren Kommission mit Mitgliedern der Fossilindustrie" entschieden würden, erläuterten die Bündnissprecherinnen Sonja Schuhmacher und Hilde Lindner-Hausner.

Die Zahl der Unterstützer der Petition "Fracking gesetzlich verbieten - ausgefrackt is" ist auf 189 000 angestiegen. Sonja Schuhmacher berichtete, dass sie dazu am 15. Juni bei einer Pressekonferenz in Berlin war.

"Zusammen mit Change.org und Abgeordnetenwatch.de habe ich die Ergebnisse des Petitions-Checks vorgestellt. Leider haben nicht alle Wahlkreisabgeordneten eine Stellungnahme dazu abgegeben", kritisierte Schuhmacher. Unverständlich sei das Verhalten vieler Abgeordneter auch deshalb, weil nach einer repräsentativen Infratest-Befragung 61 Prozent der Bevölkerung für ein vollständiges Fracking-Verbot votieren.

Die Bündnispartner von "Abgefrackt" setzen ihre Hoffnung auf eine weitere Initiative, die noch sehr weitergehende Folgen als ein Fracking-Verbot alleine nach sich ziehen würde: Brigitte Artmann klagt vor dem UN-Aarhus-Komitee in Genf gegen die EU-Kommission und deren EU-SUP (Strategische Umweltprüfung)-Direktive. Artmann ist Sprecherin der Aarhus Konvention Initiative aus Marktredwitz.

Am Abend erläuterte sie den Bündnismitgliedern ausführlich ihre Aktion. Die UN-Aarhus-Konventionen seien völkerrechtlich bindende Verträge. Die EU-SUP-Direktive verstoße gegen diesen völkerrechtlichen Vertrag. Inhaltlich geht es bei ihrer Klage um das "Recht auf Zugang zu den Gerichten von Anfang an". Die EU-Vorschrift aber lasse dies nicht zu. In ihrer Informationsschrift wird ausgeführt, dass grobe Verstöße im Genehmigungsverfahren Projekte zum Schwarzbau machten. "Wir wollen ein komplett anderes Umweltrecht."
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