Funkleiter des KZ-Flossenbürg nicht verhandlungsfähig
Ermittlungen eingestellt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Weiden gegen den Funkstellenleiter des Konzentrationslagers Flossenbürg sind eingestellt. Der 95-Jährige, der in Franken lebt, ist laut einem Gutachten dauerhaft verhandlungsunfähig. Dem ehemaligen SS-Angehörigen war Beihilfe zum Mord vorgeworfen worden (wir berichteten). Nachdem im Sommer auch Auschwitz-Wärter Johann Breyer gestorben war, ist damit unklar, ob es noch einmal zu einer juristischen Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Weiden kommen wird.

Die Ermittlungen gegen den 95-Jährigen - wie auch gegen Breyer - stieß unter anderem Anwalt Thomas Walther an. Nach einer Anzeige übergab er der Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 eine Liste mit 338 Personendaten von Angehörigen der SS-Totenkopf-Einheiten, die in Flossenbürg eingesetzt waren. Darauf auch der Name des Funkstellenleiters. Dass die Staatsanwaltschaft so lange gebraucht habe, um die Ermittlungen abzuschließen, sei - wie im Fall Breyer - nicht nachvollziehbar, sagt Walther. "Das dauert drei Jahre, mit dem zu erwartenden Ergebnis der Demenz. Diese behäbige Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft ist gegenüber Überlebenden und Opfern unwürdig."

Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer weist die Vorwürfe zurück. Er schildert die Ermittlungen als hochkomplex. "Drei Jahre sind eine völlig angemessene Zeit." Der Gesamtvorgang nach der Anzeige laufe ohnehin weiter. Allerdings gebe es derzeit "noch keinen Anlass, gegen weitere Personen ein konkretes Ermittlungsverfahren einzuleiten". Ob sich das noch ändert, ist zumindest offen. Voraussichtlich im Frühjahr werde der Vorgang abgeschlossen.
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