Geheimsache Fracking

Trio gegen Fracking: (von links) Hilde Lindner-Hausner, Sonja Schuhmacher und Brigitte Artmann. Bild: Steinbacher

Fracking gilt nicht gerade als saubere Methode. Vielleicht ein Grund, warum bei der Vergabe von Lizenzen und dem Umgang mit dem Bündnis "Weidener Becken gegen Fracking" vieles im Dunkeln liegt. Heute berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über dessen Petition.

"Bundeskanzler Kohl hat 1989 den Bewohnern der Lausitz versprochen, dass Schluss sei damit, Landschaften wegzubaggern", erinnert Sonja Schuhmacher, Sprecherin des Bündnisses. "Daran erinnert sich keiner mehr gerne, am wenigsten Herr Gabriel." Den Fracking-Gegnern reichen die kritischen Äußerungen zur umstrittenen Methode nicht länger. "Wir wollen ein Verbot."

Die gesetzliche Lage aber habe es in sich, erklärt Brigitte Artmann, Kreisvorsitzende der Grünen in Wunsiedel. Ministerialdirigent Helge Wendenburg aus dem Bundeswirtschaftsministerium lege am heutigen Donnerstag den Verbänden den Gesetzentwurf vor. Das Ziel im Hause Gabriel: Fracking möglich zu machen. "Dieser Entwurf ist abzulehnen, da er nicht europäischem Recht entspricht", sagt Artmann.

Gemäß Aarhus-Konvention, die seit 2007 auch für Deutschland verbindlich ist, sei eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits im Anfangsstadium zwingend vorgeschrieben. Nämlich bereits dann, wenn noch "alle Optionen offen sind". Für Artmann bedeutet das: "Da bereits Untersuchungslizenzen vergeben wurden, wurden diese widerrechtlich erteilt."

Auf alle Fälle aber hätte der Freistaat Bayern die Bedenken der Bürger berücksichtigen müssen, ehe man am 23. Januar eine von der Bundesregierung geforderte Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgab. "Immerhin haben 57 000 Menschen die Petition unterschrieben", wirft Schuhmacher ein. Die bayerische Positionierung sei bisher aber ein streng gehütetes Geheimnis. Ein offener Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer blieb unbeantwortet.

Warum überhaupt eine Lizenz erteilt worden sei, wenn doch die bayerische Politik dem Fracking so kritisch gegenüberstehe, sei Hilde Lindner-Hausner, Mitorganisatorin des Anti-Fracking-Bündnisses, schleierhaft: "Noch dazu an die dubiose Firma eines Lords mit sechs Mitarbeitern und einem Stammkapital von gerade mal 25 000 Euro." Wer hafte bei möglichen Schadensansprüchen, "wenn wieder irgendwo eine Scheune zusammenkracht?"

Das Trio vermutet hinter den Aktivitäten der Britischen Firma Rose Petrol spekulative Absichten: "Wenn man eine Lizenz für den deutschen Markt hält, dann heißt das schon was." Gespannt fahren die Fracking-Gegner zur Tagung des Wirtschaftsausschusses: "Selbst wenn der Landtag unsere Petition nicht ernst nimmt", warnt Schuhmacher, "ist das Potenzial des Widerstands noch nicht ausgeschöpft".
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