Gerichte überlastet

Laut Justizministerium mussten 2013 bayernweit 41 Untersuchungshäftlinge wegen zu langer Verfahrensdauer entlassen werden. Das Oberlandesgericht München meldete 9 Fälle, Bamberg 7 und Nürnberg 25. Zum OLG-Bezirk Nürnberg gehört das Landgericht Weiden, das dazu nach Angaben von Landgerichtssprecher Markus Fillinger keinen einzigen Fall beitrug.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigt im aktuellen Doppelhaushalt 80 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte an. Die SPD fordert dagegen 150. (ca)
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