Gewerbesteuer: OB Seggewiß kritisiert Gesetzgebung
Firmen sollen vor Ort Steuern zahlen

Als CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch im Wirtschaftsbeirat zum städtischen Haushalt feststellte, Weiden habe kein Einnahmeproblem, wohl aber ein Ausgabeproblem, sah sich Oberbürgermeister Kurt Seggewiß herausgefordert. Er widersprach heftig und verwies auf die Gewerbesteuer. Hier würden zwei große Unternehmen in Hamburg und in London und demnächst wohl auf den Cayman-Inseln ihre Steuern zahlen. "Nach Weiden aber fließt kein Cent." Ein drittes Unternehmen zahle in Essen.

Schuld sei die Steuergesetzgebung. Und Seggewiß wusste auch, auf wen diese Änderung zurückgeht. Auf seinen Parteifreund Gerhard Schröder. Unter dessen Regierung seien die Veränderungen zum Nachteil Weidens beschlossen worden. Der OB forderte den Gesetzgeber auf, die Regelungen wieder zu korrigieren. "Wenn wir die Gewerbesteuereinnahmen vor Ort hätten, wäre das Wort Haushaltskonsolidierung kein Thema mehr." Steuern müssten dort bezahlt werden, wo die Arbeitsplätze sind. Schließlich habe die Stadt für Kindergärten, Schulen und die gesamte Infrastruktur zu sorgen.

Zuvor hatte Stadtkämmerin Cornelia Taubmann auf die starke Belastung des 120-Millionen-Haushalts durch den Abschnitt "Soziale Sicherung" hingewiesen. Allein 36 Millionen Euro seien hierfür aufzubringen. Ohne staatlichen Hilfen gehe es nicht, sagte Taubmann. Und sie nannte einen Zeitraum von 12 bis 15 Jahren, der noch hart werden würde. Trotzdem dürfe es bei Einsparungen in den sozial-kulturellen Bereichen zu keinem Kahlschlag kommen. Sogenannte weiche Standortfaktoren seien oft inzwischen zu harten geworden.

Stefan Rank (Bürgerliste) sagte, man dürfe sich nicht auf die Gewerbesteuer verlassen: "Keine sichere Quelle." Es gehe darum, weniger Mittel effektiver einzusetzen. Existenziell für die Stadt sei die Ausweisung des Industriegebiets West IV und von Baugebieten.
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