Gewissen kontra Massensterben

Mit drastischen Formulierungen prangerte der bekannte Journalist Stephan Hebel (rechts) die Flüchtlingspolitik von Bundesregierung und EU an. Dabei erhielt er weitgehende Zustimmung vom Publikum und von Jost Hess (links) vom Arbeitskreis Asyl. Bild: sbü

Niemand widersprach, als die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU angeprangert wurde. Das Schicksal der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen wollen, ist einfach zu erschütternd. Wie Alternativen zu dieser Politik aussehen könnten, dazu gab es an diesem Abend viele Vorschläge. Allen voran von einem bekannten Journalisten.

Weiden. (sbü) "Das Massensterben im Mittelmeer erfordert einen Politikwechsel", so die zentrale Feststellung von Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau. Hebel sprach auf Einladung von Terre des Hommes und des Arbeitskreises Asyl im Gemeindesaal des Pfarrheims St. Josef. Jost Hess eröffnete den Abend namens der beiden Organisationen.

Der Referent übte scharfe Kritik am Verhalten der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik und bezeichnete dies als Abwehrkonzept. Dabei werde die gesamte EU-Politik durch Deutschland geprägt. "1000-fache unterlassene Hilfeleistung" wirft Hebel dieser Politik unter anderem vor. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hätte es im Mittelmeer zehn Mal so viele Tote gegeben wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. "Führung durch Opportunismus" nannte Hebel diese Handlungsweise. "Große Teile der Politik verstecken sich hinter Ressentiments, statt eine klare Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit zu zeigen."

Perfide sei es "gegenüber Menschen, die Angst vor sozialem Abstieg haben, Zuwanderung als Belastung darzustellen". Das "tödliche Ergebnis" im Mittelmeer würde in Kauf genommen. Dabei seien nicht die Schlepper die Ursache für die Fluchtbewegung, sondern "wer die Ursachen für die Flucht verhindert, der verhindert auch die Schlepper". Mit dem Hühnerfleisch-Export würde den Bauern in Afrika auch noch die Existenzgrundlage genommen. Hebel kritisierte zudem, dass die Bundesregierung zur Rettung der Bank Hypo Real Estate rund 20 Milliarden eingesetzt habe, doch das Programm "Mare Nostrum" mit Kosten von monatlich 9 Millionen Euro sei Ende 2014 zunächst eingestellt worden. Erst angesichts der öffentlichen Reaktionen auf zwei Schiffskatastrophen sei im April ein neues Rettungsprogramm beschlossen worden. Für Solidarität und Quotenregelung in der EU spreche sich die Bundeskanzlerin deshalb aus, "damit wir weniger aufnehmen müssen", sagte Hebel.

Doch er kritisierte nicht nur, sondern trug auch konkrete Vorschläge vor. Deutschland solle sich verpflichten, bis Endes des Jahres 2016 eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Geld sei genügend da. Den Bürgern müsse die Angst genommen werden, dass Deutschland überfordert wäre und von Fremden überflutet würde. Wenn ein humanitärer Ansatz die Politik beherrschen würde, müssten "Politiker ausschwärmen und für die Flüchtlinge werben". Bei den Auslandseinsätzen würde die Bundesregierung auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung handeln, argumentierte Hebel. Und er sagte: "Wir werden nach Strich und Faden belogen, denn nach Europa kommen nicht einmal fünf Prozent der weltweiten Flüchtlingsströme."

Außerdem solle die Politik aufhören, die Flüchtlinge in "gute und in schlechte Gruppen" zu unterscheiden. Wo möglich, sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Flüchtlinge in den Herkunftsländern einen Asylantrag stellen können ("Asylzentren in Nordafrika"). Länder, in denen das unmöglich ist, sollten zu "besonders relevanten Herkunftsländern erklärt werden".

"Insel des Besseren"

Dass "Mare Nostrum" mit den EU-April-Beschlüssen inhaltlich wieder in Kraft gesetzt wurde, begrüßte der Referent. Das Engagement der Zuhörer für Flüchtlinge nannte Hebel eine "Insel des Besseren". Er hoffe, "dass aus vielen Inseln des Besseren eine Landmasse werde".
Weitere Beiträge zu den Themen: Juni 2015 (7771)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.