Großeinsatz beim Gipfel

Im Mittelpunkt des Kongresses standen die Ausführungen von Innenminister Joachim Herrmann (links) - hier mit Rudolf Seiters, Präsident des DRK (Mitte), und der Landtagsabgeordneten Annette Karl. Bild: Bühner

Sieben Wochen vor dem G7-Gipfel spricht Joachim Herrmann vor 900 Vertretern von Helferorganisationen der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes. Drei Tage lang werden in der Weidener Max-Reger-Halle viele Themen behandelt. Wie sich der Innenminister den Verlauf des G7-Gipfels vorstellt, interessierte aber besonders.

(sbü) "Derzeit gibt es keinen Anlass zur Nervosität. Die Mobilisierung im Internet für Protestkundgebungen erscheint geringer als beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" sagte Herrmann vor den Gästen des vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK) organisierten 9. Bayrischen Katastrophenschutzkongresses. Größere Demonstrationen seien allerdings zu erwarten, kündigte der Minister an, "aber wir wollen eine friedliche Veranstaltung organisieren und bereiten uns vor, keinerlei Provokationen von uns auszulösen".

Herrmann will auch "alles tun gegen gewalttätige Ausschreitungen". Das Demonstrationsrecht solle gewährleistet werden, aber "wenn Polizeiautos angezündet werden, in denen Beamte sitzen, hat das mit Demonstrationsrecht nichts zu tun".

Herrmann berichtete auch von einer positiven Stimmung bei der einheimischen Bevölkerung im Veranstaltungsort Elmau. 15 bis 17 000 Polizisten werden im Einsatz sein. Bei den Vertretern von BRK und Maltesern bedankte sich der Minister für die Organisation der rettungsdienstlichen Versorgung. 1500 Einsatzkräfte der Rettungsdienste würden unter Federführung des BRK gestellt, ergänzte BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk.

Stärk hatte Hermann vorher als "unseren obersten Blaulicht-Minister" begrüßt. Er konnte sich dabei nicht nur über Lob freuen, sondern auch über finanzielle Zusagen. Dazu zählen zunächst 100 000 Euro Anschubfinanzierung für Nachwuchswerbung der Rettungsdienste. 5 Millionen Euro seien im Katastrophenschutzprogramm und 5,5 Millionen Euro im Sonderprogramm Hochwasserschutz für technische Ausstattungen in den Haushalt eingestellt.

Digitalfunk bis 2016

Stärk nahm auch die Ankündigung Herrmanns, "bis 2016 können alle Einsatzorganisationen der Rettungsdienste in Bayern den Digitalfunk nutzen", dankbar zur Kenntnis. Wegen des G7-Gipfels hätte laut Herrmann "Ostbayern beim Digitalfunk kürzertreten müssen".

Neben dem G 7 beherrschte der Erfahrungsaustausch den Kongress, der am Sonntag endete. Organisator und BRK-Bezirksbereitschaftsleiter Niederbayern/Oberpfalz, Dieter Hauenstein, nannte etwa "die Umsetzung der Erfahrungen aus der Flutkatastrophe 2013" an erster Stelle. Niemand hätte ahnen können, dass in Bayern Autobahnen überschwemmt würden. Alle Bereiche hätten daraus ihre Lehren gezogen, wie bei der Entwicklung des "Hochwasser-Unimogs", der am Eingang der Halle zu besichtigen war.

Von der Politik fordern Stärk und Hauenstein ein "Ehrenamtsgesetz", um die berufliche Freistellung von ehrenamtlichen Helfern des Rettungsdienstes zu ermöglichen. Weitere Themen waren auch die Pandemielage in Bayern, technische Innovationen und Flüchtlingshilfe.
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