Grüne: Seehofer Stecker ziehen

Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky (Mitte) geißelte Ministerpräsident Horst Seehofer beim Weidener Neujahrsempfang seiner Partei als "schwarzen Monarchen". Dieser blockiere die Energiewende. Bild: Kunz

Thema Flüchtlinge: Die Grünen setzen auf Willkommenskultur, der CSU halten sie Misstrauenskultur vor. Diese und weitere Unterschiede wurden beim Neujahrsempfang der Umweltpartei deutlich.

"Wir sind gegen Fracking im Weidener Becken", erklärte Grünen-MdL Jürgen Mistol am Samstag beim Neujahrsempfang der Grünen im "Neuen Linda". Erst am Donnerstag habe die Fraktion wieder einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt. "Die CSU ist auch gegen Fracking. Wenn man sie aber auffordert, zum Bergrecht auf Bundesratsebene Stellung zu beziehen, dann stimmt sie leider nicht mit."

Eingeladen hatte Kreissprecher Stephan Korb. Hauptreferent war Landesvorsitzender Eike Hallitzky. Der bedauerte die Einstellung der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik. "Außer ziemlich rechts-populistischen Sprüchen hat sie nichts zu bieten." Die vielen Engagierten lasse sie im Regen stehen. Es gebe zu wenig Deutschkurse, zu wenig Geld für eine ausreichende Sozialberatung und zu wenig Engagement für eine vernünftige Integration. Stattdessen Forderungen, wie Migranten müssten zu Hause Deutsch sprechen. "Kein Geld für Deutschkurse, aber Deutsch fürs Wohnzimmer einfordern. Warum nicht gleich noch weiß-blaue Gebetsteppiche?" Die Grünen setzten hingegen auf eine Willkommenskultur und keine Misstrauenskultur.

"Volksschauspieler Söder"

Hallitzky sprach von der "schwarzen Monarchie" und nannte Beispiele: Missbrauch des Naturschutzgesetzes im Steigerwald, "offener Wahlbetrug" im Landkreis Straubing-Bogen, wo 85 nicht wahlberechtigte Erntehelfer aus Rumänien abgestimmt hätten und 260 Stimmzettel nicht von Briefwählern ausgefüllt worden seien. Anderes Beispiel: "Volksschauspieler Söders"-Kurzauftritt in der Soap "Dahoam is Dahoam", wo der Minister "minutenlang das Programm der Staatsregierung heruntersöderte". Dabei sei der BR kein Regierungs-Funk. Weitere Schwerpunktthemen waren Energiewende, Agrarwende und Bildungswende. "Wir wollen auf Dauer unser Geld nicht den Ölscheichs geben, damit sie damit Falken, Fußballweltmeisterschaften und Waffen kaufen." Deshalb forderte der Vorsitzende für Deutschland das erklärte Ziel: "Hundert Prozent erneuerbare Energie." Im Ergebnis betreibe aber der "schwarze Monarch" in Bayern eine Blockade der Energiewende.

So ein Gefühl

Manchmal beschleiche einen das Gefühl, Horst Seehofer wolle die Energiewende absichtlich an die Wand fahren, um seinen Atomstrom behalten zu können. Diese Einschätzung stamme auch von Mitgliedern des Arbeitskreises Energiewende in der CSU. "Deshalb muss politisch Herrn Seehofer der Stecker gezogen werden", sagte Hallitzky.
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