Grüne wehren sich gegen Attacken von Seggewiß
Berichte gefordert

Bei der Hauptversammlung der SPD Neunkirchen (NT vom 7. April) nahm Oberbürgermeister Kurt Seggewiß auch die Grünen ins Visier. Nun schießt deren Fraktionsvorsitzender Karl Bärnklau zurück: Während der OB ein behutsames Vorgehen des Lenkungsausschusses für das Gewerbegebiet West IV ankündigte, betont Bärnklau, dass der Stadtrat dieses Gremium bereits im Juni 2014 beschossen habe. Trotzdem liege bisher noch immer keine Kostenschätzung vor.

"Bei der angespannten Haushaltslage der Stadt sollte die Kostensituation für die Projektrealisierung immer ein Berichtspunkt bei einem derartigen Projekt sein", schreibt Bärnklau in einer Stellungnahme. Das habe er auch bereits im November gefordert. Dabei seien für Planungs- und Gutachterarbeiten im Haushalt 2015 500 000 Euro vorgesehen. Zu deren Ausschöpfung und Verwendung sei aber ebenfalls nicht berichtet worden. Und das, obwohl "das Geld andernorts generiert oder gespart werden muss".

Es ist nicht der einzige Punkt, bei dem sich Bärnklau wehrt. Der OB hatte die Grünen auch kritisiert, weil sie im Stadtrat mit Nein zur Ausschreibung des Schülercafés gestimmt hatten. Der Fraktionschef dazu: Offensichtlich habe Seggewiß Bärnklaus explizite Aufforderung nicht verstanden oder aufgegriffen, wonach die Verwaltung Alternativen zur bisherigen Vorgehensweise ausarbeiten solle. Bärnklau: Das Nein der Grünen sollte vielmehr die Chancen für Veränderungen beim Café wahren. Es sei keinesfalls ein Votum zur Schließung gewesen. Bärnklau: "Anstelle von Dauer-Wahlkampf und Machtdemonstrationen benötigt die Stadt qualifizierte inhaltliche Arbeit mit hochwertigen Alternativen zur Entscheidung und Beratung."
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