Hartz-IV-Beraterin Luise Nomayo fordert von Kommunen höheren Anteil zur Finanzierung der Arge
"Stadt verdient am Elend der Erwerbslosen"

Weiden in der Oberpfalz
12.04.2007
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Mit Argusaugen verfolgt Luise Nomayo den "recht sonderbaren Streit" um die Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Weiden-Neustadt/WN. Für ver.di betreut sie Langzeitarbeitslose, ficht selbst mit der Arge. Doch im speziellen Fall ist ihre Forderung eindeutig: Stadt und Landkreis sollen einen höheren kommunalen Anteil zahlen, damit die Steuergelder der Arge ungeschmälert für die Alg-II-Empfänger verwendet werden können.

Mit den ver.di-Mitgliedern Helmut Wagner, Klaus Schmitsdorf und Kai Werner, dem Vorsitzenden der Erwerbslosen in der Oberpfalz, hat sie nachgerechnet. Weiden mache immer noch einen "guten Schnitt" - selbst wenn die Arbeitsagentur auf einem Finanzierungsanteil von 12,6 Prozent (649 792 Euro) am Verwaltungsetat der Arge (5,157 Millionen Euro) bestehe. Weiden müsse dann 349 069 Euro, also nur 6,77 Prozent aufbringen. Den Rest übernehme der Landkreis.

Mit 1-Euro-Jobbern sparen

Die Hartz-IV-Beraterin macht eine überraschende Rechnung auf: Weiden verdiene dann immer noch - nämlich durch den Einsatz von 1-Euro-Jobbern. Der Erwerbslosenverein geht davon aus, dass die Stadt im Jahresdurchschnitt dabei 40 Langzeitarbeitslose einsetzt - "zeitweise sind's aber über 100". Für die Helfer erhalte die Stadt 140 Euro an Mehraufwandsentschädigung, mache für die 40 Helfer im Jahr schon mal 67 200 Euro.

Noch mehr aber profitiere die Stadt durch nicht anfallende Personalkosten bei der Umwandlung von Vollzeitstellen. Würde der Mindesttarif von 7,20 Euro angesetzt, blieben 449 280 Euro im Stadtsäckel. Werde noch der Arbeitgeberanteil berücksichtigt, spare sich Weiden sogar 560 800 Euro, mache also insgesamt 628 000 Euro. "Hinzu kommen noch Personen in Praktikums- und Trainingsmaßnahmen, zum Beispiel in Krankenhaus, Straßenreinigung, Gärtnerei, Friedhof, die als Personalkostenersparnis ebenfalls gegengerechnet werden müssten."

49 Euro pro Monat

"Die Stadt Weiden verdient am Elend der Erwerbslosen", folgert die ehemalige Finanzbeamtin. Zugleich werde der Stadthaushalt über die Arge Weiden-Neustadt mitfinanziert. Die Arge wiederum koste dem Steuerzahler im Jahr über fünf Millionen Euro. Bei durchschnittlich 8800 Alg-II-Beziehern entfielen jährlich auf einen 586 Euro, also 49 Euro an Verwaltungskosten pro Monat. "Die Leistungen, der Gegenwert für den einzelnen Bezieher sind aber sehr bescheiden."

Es folgt die geballte Kritik: Die Arge Weiden-Neustadt/WN sei ein aufgeblasener Verwaltungsapparat, ohne nennenswerte eigene Erfolge bei der Arbeitsvermittlung. "Sie ist und bleibt ein Selbstzweckunternehmen und ein Selbstbedienungsladen für die Stadt und weitere, so genannte Maßnahmenträger - zu Lasten der Steuerzahler und der Erwerbslosen. Die Arge funktioniert nur, wenn es darum geht, Erwerbslose mit Sanktionen zu malträtieren. Es wird gefordert, aber die Förderung kommt viel zu kurz. Das ganze System macht so keinen Sinn."