Haushaltskonsolidierung: Kämmerin Taubmann kontert Kritik der Stadträte
Endlich entscheiden

Stadtkämmerin Cornelia Taubmann. (Bild: Huber)

Der Kämmerin platzte der Kragen. Kritik der Stadträte an den Bemühungen der Stadtverwaltung, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu präsentieren, konterte Cornelia Taubmann im Finanzausschuss energisch: "Wir haben drei Aktenordner voller Haushaltsanalysen. Wir haben kein Informationsdefizit. Es liegt alles auf dem Tisch." Und Taubmann gab den schwarzen Peter zurück an die Politiker. Die müssten "endlich" die notwendigen unliebsamen Entscheidungen treffen.

Bereits im Herbst 2010 habe sie eine Fraktionsklausur angemahnt, in der sich die Stadträte mit der Haushaltskonsolidierung hätten beschäftigen sollen, erinnerte die Dezernentin. Für die jüngste Klausur an einem Samstag im Juli hätten sich die Rathausexperten auf eine Dauer bis Abend eingerichtet - die Räte aber hätten auf ein Sitzungsende bereits um 14 Uhr gedrängt. Eindringlich redete die Stadtkämmerin den Ausschussmitgliedern ins Gewissen: Die städtischen Schulden von 62 Millionen Euro gingen zur Hälfte auf freiwillige Leistungen zurück.

Politik am Zug

Auch Vorhaltungen von CSU-Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Pausch, die Weidener Stadtverwaltung sei im Bayern-Vergleich überdurchschnittlich teuer, ließ Cornelia Taubmann nicht unwidersprochen: Je mehr Leistungen eine Stadt anbiete, desto mehr Personal müsse sie vorhalten. Und fürs Streichen im Leistungskatalog sei die Politik zuständig.

"Der Stadtrat müsste in Klausur gehen, parteiübergreifend Leitlinien setzen für die nächsten Jahre", hatte Pausch zuvor gefordert. Das Treffen im Juli sei "so erschöpfend nicht" gewesen. Vor allem vermisste er Vorschläge zur Verwaltungsreform. "Die großen Themen gehen wir nicht an." Karl Bärnklau (Grüne) kritisierte, dass auf der Liste der Einsparvorschläge nirgendwo ersichtlich sei, wie sich die Einschnitte auf den Haushalt auswirken würden. Und: "Es kann doch nicht sein, dass die Profis in einem 110-Millionen-Euro-Unternehmen sagen: Ehrenamtliche Stadträte, macht's unser Geschäft."

Nicht zuletzt diese Bemerkung veranlasste Taubmann zu ihrer harschen Reaktion. "Fakt ist, wir bekommen die Mindestzuführung zum Verwaltungshaushalt nicht mehr hin", betonte sie. "Wir kriegen die Kurve nicht mehr. Das muss jetzt jedem endgültig klar sein." Pausch zeigte sich danach "froh, dass man das Thema endlich offen anspricht". Als die CSU vor einem Jahr vor der Zwangsverwaltung warnte, habe es noch geheißen: "Der Stadt geht's gut."
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