Herrmann hofft auf die Einsicht der Stadt - Bauamt sagt Ergebnis der "Sonderprüfung" noch vor ...
Kritik am Festplatz: Innenminister hält still

Immerhin fünf Monate brauchte Innenminister Joachim Herrmann, um auf einen heiklen Brief von Hans Grochowina zu antworten. Der Weidener, der als Kritiker des neuen Festplatzes gilt, hatte beim Ministerium angefragt, ob es in Sachen Neubau Festplatz fachaufsichtliche Maßnahmen gegen die Stadt Weiden und die Regierung einleite. Nun ließ der Minister den Beschwerdeführer wissen, dass das Ministerium nichts unternehme. Es hoffe vielmehr darauf, dass die Stadt Weiden selbst einen Bebauungsplan für den neuen Festplatz aufstelle.

Der Minister begründet die "verzögerte Antwort" mit dem Hinweis, dass zunächst Stellungnahmen der Stadt Weiden und der Regierung eingeholt werden mussten. Dann stellt Herrmann klar, dass der Regierung der Oberpfalz die Fachaufsicht über die Stadt Weiden obliegt.

Das Ministerium habe die Regierung gebeten, die Stadt Weiden "hinsichtlich der Notwendigkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den neuen Festplatz aufsichtlich zu beraten und darauf hinzuwirken, dass eine rechtlich tragfähige Grundlage gemäß dem geltenden Bauplanungsrecht geschaffen wird". Der Minister betont, er habe nicht den Eindruck, "dass die Bemühungen der Regierung der Oberpfalz, auf die Stadt Weiden einzuwirken, fruchtlos bleiben".

Inzwischen nämlich steht das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes vor dem Abschluss. Als Genehmigungsbehörde habe die Regierung bereits die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes abgesegnet: "Nach Prüfung der Planunterlagen kommt die Regierung zu dem Ergebnis, dass nach Berücksichtigung redaktioneller Auflagen der geänderte Flächennutzungsplan in Kraft gesetzt werden kann."

Grochowina mahnt weiterhin einen Bebauungsplan an (gegen den wiederum rechtliche Maßnahmen möglich wären). Dazu stellt Innenminister Herrmann fest, dass die Stadt Weiden zugesagt habe, nach dem Bebauungsplanverfahren die Notwendigkeit eines Bebauungsplanverfahrens ernsthaft zu prüfen. "Die Oberste Baubehörde wird auch weiterhin mit der Regierung ein Augenmerk darauf legen, dass das Vorhaben in die ordnungsgemäßen bauplanungsrechtlichen Bahnen gelenkt wird." Die Stadt Weiden habe mitgeteilt, dass sie derzeit diese "Sonderprüfung" vornehme, mit deren Abschluss sie in den nächsten Wochen rechne. "Aus diesem Grund ergibt sich keine Veranlassung, gegenüber der Regierung oder der Stadt Weiden aufsichtlich einzuschreiten."

Gegenüber dem NT versicherte Bau- und Planungsdezernent Hansjörg Bohm, dass intensiv an dieser Sonderprüfung gearbeitet werde. Dazu sei zum Beispiel auch der Sachverstand aus dem Rechtsdezernat nötig. "Wir befinden uns derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung", berichtete Bohm, der "um etwas Geduld" bittet. Das Ergebnis der Sonderprüfung werde "aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr vorliegen.
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