Höher im Interview: Oberzentrum Weiden kürzt an Lebensgrundlagen - Forderung: Fünfjahresplan ...
"Nur die Wahl zwischen Pest und Cholera"

Wie kann Weiden Oberzentrum bleiben? Das will Lothar Höher von der Regierung der Oberpfalz wissen. Bild: Hartl

Beispiel Regionalbibliothek: Die Stadträte kürzen, rasieren, sparen auch deshalb, um gegenüber der Regierung der Oberpfalz den Willen zur Haushaltskonsolidierung zu dokumentieren und der Zwangsverwaltung zu entgehen. Damit ziehen sie sich den massiven Unmut der Bürger zu.

Unter Beifall forderte Bürgermeister und Bezirkstagsvizepräsident Lothar Höher im Stadtrat, den Spieß umzudrehen: Die Regierung solle Weiden erklären, "wie sollen wir ein Oberzentrum bleiben, wenn wir jedes Jahr unsere Leistungen weiter beschränken". Im Interview fordert Höher mehr Luft für die Stadt: fünf Jahre Zeit, um die Finanzprobleme zu lösen.

Macht es sich die Regierung der Oberpfalz zu einfach?

Höher: Wir haben immer das Problem, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Die Regierung der Oberpfalz reitet auf den freiwilligen Leistungen herum. Hier kürzen wir aber bereits an unseren Lebensgrundlagen herum. Wir sind ein Oberzentrum. Eine Regionalbibliothek ist da keine freiwillige Leistung, sondern eine Grundvoraussetzung. Wenn ich daraus eine Stadtbücherei mache - warum sollte ein Bürger aus Mantel deshalb noch nach Weiden fahren? In Regensburg kriegen sie jetzt das zweite staatliche Museum. In Weiden reden wir über die Schließung des Keramikmuseums.

Sie erkennen Ungerechtigkeiten?

Man muss sich grundsätzlich überlegen, wie kleine Oberzentren wie Weiden ihre Aufgaben noch erfüllen können. Wir erhöhen die Grund- und die Gewerbesteuer, erlassen Besetzungssperren im Rathaus, verscherbeln mit dem Wald unser Tafelsilber, kürzen da und dort. Das alles, um einen Fehlbetrag von 5.5 Millionen Euro im Haushalt auszugleichen. Aber nächstes Jahr haben wir diesen Fehlbetrag wieder. Wir können uns doch nicht komplett runtersparen, nicht alles kaputtmachen, was wir über 60 Jahre aufgebaut haben.

Andererseits gibt es doch auch die Möglichkeit neuer Einnahmen - zum Beispiel mit dem geplanten Gewerbegebiet.

Höher: Die zeitliche Abfolge stimmt da nicht. Es braucht noch Jahre, bis das Gewerbegebiet erschlossen ist. Wir wollen effiziente regionale Strukturen schaffen, doch das ist zeitaufwändig. Auf die Bitte der Regierung hin hat die Sparkasse Weiden mit der Tirschenreuther fusioniert. Die Folge: Wir müssen auf viele Millionen Euro Gewerbesteuer verzichten. Erst in zwei Jahren wird es hier wieder besser. Wir brauchen also Zeit. Die Forderung der Regierung lautet jedoch, den Haushalt über Nacht zuzumachen. So geht's einfach nicht! Und die Stadträte sitzen drin und müssen sich eine Liste der Grausamkeiten überlegen. Jeden Tag fahre ich am neuen Regensburger Stadion vorbei, das für 25 Millionen Euro gebaut wird. Wenn aber bei uns ein Vereinsvorsitzender kommt und 500 Euro für einen neuen Rasenmäher braucht, kann ich ihm das Geld nicht geben.

Widerspricht das nicht dem Ziel der Staatsregierung, überall in Bayern für gleiche Lebensbedingungen zu sorgen?

Höher: Für diese Staatsregierung habe ich mich im Wahlkampf eingesetzt. Jetzt nehme ich sie beim Wort. In Weiden brauchen wir einfach etwas Luft, um alles auf die Reihe zu kriegen. Das Gewerbegebiet kommt, auch die Stadtgalerie. Aber wir sollen uns noch schnell auf das Niveau der 50er Jahre runtersparen. Die Landesplanung erwartet von uns, dass wir unsere Aufgaben erfüllen, die Bezirksregierung der Oberpfalz verlangt aber gleichzeitig Kürzungen. So geht das nicht. Beides können wir nicht.

Warum also weigerte sich der Stadtrat nicht schon am Montag, die "Regi" zu stutzen?

Höher: Die Stadträte sind in einer irren Situation. Ich kenne keinen, der höhere Gebühren bei der Regionalbibliothek will. Aber es droht die Zwangsverwaltung. Da besteht die Gefahr, dass die Stadt gar nichts mehr zu sagen hat. Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Bei einer Reihe von Kürzungen hat man den Eindruck, dass der Stadtrat weiß, dass sie nicht viel bringen. Aber er macht's, um die Regierung zufriedenzustellen.

Höher: Dieser Eindruck trügt nicht. Aber so werden wir es nicht schaffen. Wir müssen in erster Linie mehr Einnahmen generieren. Und dafür brauchen wir mehr Zeit. Denn lang- und mittelfristig sind wir auf einem guten Weg. In einem Haushalt, der im November vorliegen muss, kann man das nicht darstellen.

Für Weiden braucht es also so etwas wie einen Fünfjahresplan?

Höher: Das wäre gut: Fünf Jahre Luft, dass wir die Bedingungen erfüllen, um Oberzentrum bleiben zu können. Dafür will ich mich jetzt einsetzen. Ich habe gute Kontakte und spüre auch die Bereitschaft, dass man uns helfen will.
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