Höher: knapp 30 000 Euro von Ablieferungspflicht frei
Geld an den OB zurück

Weiden in der Oberpfalz
15.04.2005
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Rund drei Wochen vor dem am 9. Mai beginnenden Strafprozess wegen - angeblich - zu Unrecht einbehaltener Nebeneinkünfte will die Stadt Weiden an Oberbürgermeister Hans Schröpf 29 897,40 Euro zurückerstatten. Bürgermeister Lothar Höher erklärte am Donnerstag in einer Pressemitteilung, dass dieser Betrag auf Nebentätigkeiten entfällt, die keiner Ablieferungspflicht unterliegen.

Höher bezog sich dabei u. a. auf ein Schreiben des Bayerischen Städtetags, dass die Tätigkeit bei der Landeszentrale für neue Medien als öffentliches Ehrenamt nicht der Abführungspflicht unterliegt. Ebenso sind die Beiratsfunktionen von OB Schröpf bei E.ON und Ferngas Nordbayern "nicht abführungspflichtig". Aufgrund der überörtlichen Prüfung hatte Schröpf für den Zeitraum 1992 bis 2002 der Stadt freiwillig knapp 45 600 Euro zurückbezahlt. Von dieser Summe galten 8 143,86 Euro im Jahre 2002 bereits verjährt. "Oberbürgermeister Schröpf war deshalb rechtlich nicht zur Zahlung verpflichtet. Ein weiterer Betrag von 29 897,40 Euro entfällt bis 2003 auf Nebentätigkeiten, die nicht der Abführungspflicht unterliegen", heißt es in der Presseerklärung. "Ich bin überzeugt, dass Hans Schröpf der Stadt Weiden nichts vorenthalten wollte", verwies Lothar Höher auf die "bayernweit große Unsicherheit" beim Vollzug der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung. Der OB beteuerte immer wieder seine Unschuld.
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