Immobilien GmbH will von Stadt 48 000 Euro Schadenersatz plus entgangenen Gewinn in ...
Hammerweg-Projekt: Bauträger klagt

(ca) Ein Bauträger aus Neunburg hat die Stadt Weiden auf Schadenersatz verklagt. Die Immobilien GmbH hatte am Hammerweg ein Mehrfamilienhaus geplant. Ein positiver Vorbescheid des Bauamts auf eine Bauvoranfrage lag schon vor. Dann funkte der Bauausschuss dazwischen: Nach Anwohnerprotesten lehnten die Stadträte das Vorhaben im Juli 2013 ab.

Vor der 1. Zivilkammer mit Richter Matthias Bauer wollte der Bauträger am Dienstag 48 000 Euro Schadenersatz (davon 39 000 Honorar für den Architekten, Notarkosten und 2000 Euro fürs Vermessungsamt). Zusätzlich bezifferte Anwalt Dr. Thomas Troidl den entgangenen Gewinn auf 200 000 bis 400 000 Euro.

Der Bauträger schilderte die Geschichte aus seiner Sicht: Vor drei, vier Jahren habe man das Grundstück Hammerweg 85 gekauft. Mit einem Architekten und dem städtischen Bauamt sei abgeklärt worden, ob und wie man dort bauen könne. Höhen und Abstände seien entsprechend beachtet worden: "Es war ein schönes Objekt, optisch ansprechend. Es hätte ein Aushängeschild für uns werden sollen", sagt der Unternehmer. "Und eben kein Klotz".

Die Wohnungen - Kosten zwischen 2300 und 2700 Euro pro Quadratmeter für das "Penthouse" - gingen schon über eine Weidener Bank in die Vermarktung. "Dann kam die Kommunalpolitik mit Wahlkampf." Plötzlich meldeten sich "Leute auf dem Grundstück, am Telefon, per Facebook". Die Diskussion über den "dreigeschossigen Klotz inmitten einer Gartenidylle" kochte hoch.

Kunden sprangen ab

Obwohl man noch "x-mal" im Rathaus vorstellig wurde, mit den Siedlern diskutierte und Anpassungen vornahm: Das Projekt war gestorben. Drei, vier Kunden sagten ab. In der Sitzung am 11. Juli 2013 lehnte der Bauausschuss die Pläne mit 8:2 Stimmen ab - obwohl sie genehmigungsfähig waren und sich das Bauamt dafür einsetzte. Und schon am 23. Juli verkaufte der Unternehmer das Grundstück an einen Nachbarn.

Eben da hakte Anwalt Dr. Lutz Rittmann ein, der mit der städtischen Oberrechtsrätin Nicole Hammerl die Stadt vertrat. "Kein Mensch auf dieser Welt kann mir erklären, dass er in so einem kurzen Zeitraum einen notariellen Vertrag spruchreif kriegt." Er wunderte sich, dass so gar nicht um die eigene Position gekämpft worden sei. Es sei nicht einmal abgewartet worden, ob der Beschluss auch so in Kraft tritt. Das Rechtsamt hatte sich schon eingeschaltet. Rittmann: "Ich glaube sogar eher, das wäre noch genehmigt worden."

Eine gütliche Einigung lehnte Rittmann ab: "Die Stadt steht unter starkem Druck. Wir können nicht ohne weiteres Vergleiche ziehen." Zudem hafte die Stadt nicht für Äußerungen von Stadträten. "Dann können wir Kommunalpolitik abschaffen." Die hitzige Diskussion sei ihm noch gut in Erinnerung. Entscheidungsprozesse seien in der Kommunalpolitik aber ein "völlig normaler Vorgang". Sein schlagkräftigstes Argument: Statt vor dem Zivilgericht Schadenersatz einzuklagen, hätte der Unternehmer zunächst beim Verwaltungsgericht gegen den abgelehnten Bauantrag protestieren können. Um eine Baugenehmigung zu erstreiten, bräuchte man schon "viel, viel Puste", hielt Kläger-Anwalt Troidl dagegen.

Urteil am 18. August

Richter Bauer verkündet seine Entscheidung am 18. August. Eine Tendenz ließ er schon erkennen. Auch wenn er Verständnis für den enttäuschten Immobilienunternehmer zeigte: "Der Wind weht für die Stadt eher von hinten als von vorne."
Weitere Beiträge zu den Themen: August 2015 (7425)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.