"Interkommunaler Entwicklungs-Ausschuss" abgelehnt
Lieber Möbelmarkt als "Laber-Gremium"

Weiden bekommt keinen IKEA. Der Stadtrat lehnt ihn mit großer Mehrheit ab. Echt jetzt? Jawoll. Denn hinter dem Kürzel verbirgt sich nicht die schwedische Möbelhaus-Kette, sondern ein politisches Gremium.

Für IKEA, scherzt Hans Forster nachher, hätte er natürlich auch gestimmt. Für IKEA, den Möbel-Discounter. Beim Beschluss war die Hand des CSU-Stadtrats allerdings eine von vielen gewesen, die unten blieb. Da ging es zwar auch um IKEA - gemeint war allerdings die Kurzform von "Interkommunaler Entwicklungs-Ausschuss". Abgelehnt mit 28:8 Stimmen. Weiden bekommt diesen IKEA nicht, geschweige denn den anderen.

Zumindest den IKE-Ausschuss brauche die Stadt auch nicht, verdeutlichte zunächst Cornelia Taubmann. Die Kämmerin listete eine Vielzahl von Projekten und Bereichen auf, in denen Weiden bereits mit den Nachbarlandkreisen zusammenarbeitet: vom "Zweckverband Sparkasse Oberpfalz Nord" über den Rettungsdienst und gemeinsame Schulungen für Ämter bis hin zur Verkehrsüberwachung. Bürgermeister Lothar Höher stimmte zu: Dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land funktioniere, habe er kürzlich beim Besuch im Neustädter Rathaus gemerkt - zu seinem Leidwesen: Als er zum Auto zurückkehrte, klemmte ein Strafzettel der Weidener Parksheriffs hinterm Scheibenwischer.

"Visionen entwickeln"

Den gemeinsamen Antrag von Bürgerliste und Grünen verteidigten deren Fraktionschefs Dr. Christian Deglmann und Karl Bärnklau. Es müsse doch ein Gremium geben, das zur interkommunalen Kooperation "Visionen entwickelt und in die Landkreise hinaustreibt", meinte Deglmann. Für eher "projektbezogene Gremien" plädierten Taubmann und Höher. Denn, so der Bürgermeister, "für jedes Projekt brauchen Sie einen anderen Ansprechpartner." So sei zum Beispiel für gemeinsame Gewerbegebiete nicht der Landkreis zuständig, sondern die jeweilige Nachbargemeinde. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß verwies auf monatliche Treffen zwischen ihm und den Landräten von Neustadt/WN und Tirschenreuth. Diese Zusammenarbeit, bestätigte Höher, "klappt hervorragend".

Die Idee eines interkommunalen Ausschusses sei "nicht neu - aber genauso überflüssig, wie sie mal war", sagte Walter Leupold (CSU). Der damalige "überörtliche Ausschuss" sei immer besetzt worden, habe aber so gut wie nie getagt. Leupold: "Schröpf hat's nicht gewollt, der Landrat hat's nicht gewollt." Ein solches Gremium könne "nix als Laberei" bieten.

Rainer Sindersberger (Bürgerliste) verspricht sich ganz anderes davon: konkrete Beiträge zur Entwicklung der Schulen sowie der Krankenhäuser. "Es gibt diesen Ausschuss schon", entgegnete Seggewiß. "Er heißt Aufsichtsrat der Kliniken AG." Zu den sieben IKEA-Befürwortern von BL und Grünen wollte sich letztlich nur SPD-Stadtrat Reinhard Hese gesellen.
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