Jobcentern fehlt Geld

Seit fast zehn Jahren bringen die Vermittler der Arbeitsagentur in der Oberpfalz Menschen in Arbeit. Gefeiert wird das wohl kaum, denn vor allem die finanzielle Ausstattung macht ihnen Sorgen. Und die tatsächlichen Probleme kommen zu selten zur Sprache.

(sbü) Die Statistiken sehen nicht sonderlich gut aus. Trotz des Wirtschaftsbooms ging die Zahl der Arbeitslosen im Arbeitsagenturbezirk Schwandorf innerhalb der letzten vier Jahre gerade einmal um zehn Prozent zurück. Und im Bezirk Weiden nur um knapp vier Prozent.

Zum Leidwesen der Jobcenter-Geschäftsführer steht zudem immer weniger Geld für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung. Zum Beispiel im Jobcenter Weiden-Neustadt: 6,1 Millionen Euro waren als Haushaltssollbetrag für Eingliederungsleistungen im Jahr 2010 vorgesehen. Drei Jahre später waren es nur noch 3,1 Millionen. Noch drastischer sank diese Zahl zum Beispiel im Jobcenter Schwandorf. Da standen nach den von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Zahlen im Haushalt 2010 noch gut 4 Millionen Euro - drei Jahre später sind es nur noch 1,3 Millionen Euro.

Bürokratie finanziert?

Und weil für die Jobcenter auch die Zuteilungen für Verwaltungskosten und Personalkosten zurückgingen, mussten die Mittel für Eingliederungsleistungen auch hierfür herangezogen werden. Im Jobcenter Weiden-Neustadt lag dieser sogenannte Umschichtungsanteil 2013 bei 26 Prozent des Eingliederungshaushalts - in fast allen anderen Jobcentern der mittleren- und nördlichen Oberpfalz lag er deutlich höher. "Das Argument, dass deswegen die Förderung von Langzeitarbeitslosen zu kurz kommt, geht ziemlich ins Leere", sagt Joachim Ossmann, Agenturchef in Schwandorf - und sein Weidener Kollege Thomas Würdinger pflichtet ihm bei. Beide wehren sich gegen Vorwürfe, dass in den Jobcentern Personal und Bürokratie finanziert würden, zulasten von Bildungsmaßnahmen und Eingliederungsleistungen für Hartz-IV-Empfänger.

"Wer so etwas behauptet, kennt sich nicht aus", sagt Würdinger und verweist auf die vielfältigen Problemlagen der Hartz-IV- Empfänger. Rund die Hälfte sei schon vier Jahre und länger ohne Arbeit, viele davon weit entfernt vom ersten Arbeitsmarkt. "Verdichtete Problemlagen" nennt das Würdinger. Und Ossmann rechnet vor, dass Geld zur Finanzierung zum Beispiel eines Fallmanagers oftmals die bessere Investition sei. Dieser könne sich sehr intensiv mit der individuelle Problemlage des Arbeitslosen beschäftigen.

Würdinger ergänzt: "Der marktnahe Arbeitslose, der zum Beispiel über eine Bildungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann, ist im SGB-II-Bereich die absolute Ausnahme." Längst müsse man zufrieden sein, wenn man durch Coaching-Maßnahmen die "individuelle Profil-Lage" verbessere, sagt der stellvertretende Leiter des Jobcenters Weiden-Neustadt, Harry Pöll.

"Dritter Finanzausgleich"

Dass die bayerischen Jobcenter bei der Verteilung der Gelder für den Hatz-IV-Bereich benachteiligt würden, davon sind Ossmann, Würdinger und Pöll absolut überzeugt. Da gebe es in der Eingliederungsmittel-Verordnung einen "Problemdruck-Indikator" der in Bundesländern mit insgesamt niedriger Arbeitslosigkeit - wie Bayern - zu Abschlägen führe. Und dass im Freistaat wegen der Kleinräumigkeit der Verwaltungsstrukturen viele kleine Jobcenter existierten, die alle eine komplette Organisationsstruktur unterhalten müssten, würde bei der Mittelverteilung zu wenig berücksichtigt. Würdinger bezeichnet deshalb die Verordnung auch als "den dritten Länderfinanzausgleich".
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