Jusos sind gern unbequem

Vorsitzende der Oberpfälzer Jusos bleibt Dr. Carola Hagl (Dritte von rechts). Auch eine Weidenerin mischt mit: Elena Hierold (links) ist Stellvertreterin. Bild: uz

Nicht ganz zufrieden sind die Jusos mit dem Mindestlohn. Zu viele Ausnahmen sieht Bundesvorsitzende Johanna Uekermann. Am Samstag war sie Gast bei den Oberpfälzer Jusos. Deren Vorsitzende bleibt Dr. Carola Hagl. Stellvertreterin ist Elena Hierold aus Weiden.

Die Regensburgerin wurde am Samstag bei der Bezirkskonferenz bestätigt. Ihre Stellvertreter sind neben Elena Hierold der Regensburger Matthias Jobst und Peter Strahl aus Schwandorf.

Bundesvorsitzende Uekermann kritisierte die Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn. Den beschrieb sie zwar als großen Erfolg für die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften, sah aber vor allem die Ausnahmen für alle unter 18-jährigen skeptisch. Junge Menschen wüssten genau, welchen Wert eine Ausbildung für ihr Leben habe. Sie würden einen 8,50-Euro-Job einer Ausbildung nicht vorziehen. Ein Fehler sei auch die Herausnahme von Langzeitarbeitslosen. "Wir werden weiter kämpfen."

Bei der Rentenreform sei der große Wurf noch nicht gelungen. Es sei noch ein langer Kampf, zu verhindern, dass das Rentenniveau nicht unter die 50-Prozent-Marke sinke. Die vorgelegten Punkte seien "erste Schritte zu mehr Gerechtigkeit für Menschen, die mehr als genug gearbeitet haben". Im weiteren Rückblick auf die Politik der Großen Koalition - "für junge Menschen wurde noch nichts getan" - sprach die Bundesvorsitzende auch getroffene Entscheidungen an, "die für mich keineswegs mit den Grundwerten der SPD vereinbar sind" und verwies auf den erneuten "Asylkompromiss". Sie machte deutlich, dass die Jusos für ein menschenwürdiges Asylrecht stünden und Deutschland gerade für das Wohl der Sinti und Roma eine historische Verpflichtung habe.

Zwischen dem begrüßenswerten, erleichterten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und der Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien bestehe kein Zusammenhang. Uekermann beschrieb es als "zynisch, den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen gegen den Asylanspruch anderer Schutzsuchender auszuspielen".

Die von Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lautstarke Forderung, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen , teilte die Referentin. Sie führte aber an, dass dies nicht mit militärischen Eingriffen im Alleingang erfolgen dürfe.

Grötsch: "Kein Fracking"

In ihren Grußworten betonte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß die Problematik und das politische Versteckspiel bei Fracking und Starkstromleitungen. MdB Uli Grötsch versprach, dass es kein Fracking geben werde. Und MdL Annette Karl bedauerte das Hin- und Herspiel von Ministerpräsident Horst Seehofer in Sachen Energiewende. Sie befürchtete die Beschreitung eines völlig neuen Weges. Nämlich den Bau von Stromleitungen in Ost-West-Richtung, um Atomstrom aus Frankreich nach Bayern zu importieren.
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