Kein Recht nach Kassenlage

Europaabgeordneter Ismail Ertug (stehend) und Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (rechts daneben) referierten bei der SPD-Stadtmitte über Flüchtlingspolitik. Bild: Dobmeier

Deutschland- und EU-weit läuft nicht alles glatt in der Flüchtlingspolitik, sagt Europaparlamentarier Ismail Ertug. Ein positives Beispiel ist für ihn dagegen Weiden. Ein positiveres auch als seine eigene Heimatstadt Amberg.

"Momentan gibt es kein emotionaleres Thema" - das sagte Europaabgeordneter Ismail Ertug (SPD) über den Inhalt seines Vortrags bei der SPD-Stadtmitte: die Flüchtlingspolitik. Dabei kritisierte er einen ihrer zentralen derzeitigen Bestandteile in der EU, das "Dublin-Verfahren". Dieser umstrittenen Verordnung zufolge ist für einen Asylbewerber jener EU-Staat zuständig, den er zuerst betreten hat. Das, entgegnete Ertug, könne aber in der heutigen Zeit nicht mehr die Antwort auf die Flüchtlingsströme sein. Geld und Waren würden über Grenzen geschafft, für die Menschen sollten jedoch Grenzen weiter gelten - kritisierte er.

Im "Bräuwirt" hatte SPD-Ortsvorsitzender Wolfgang Göldner den Europaparlamentarier und als zweiten Redner auch Oberbürgermeister Kurt Seggewiß zuvor begrüßt und ins Thema eingeführt.

Zwiespältige Politik

Man höre in der Flüchtlingsdebatte immer wieder: "Das Boot ist voll." Das sei aber grenzwertig, sagte Ertug. Denn einerseits locke Deutschland mit der Blue-Card aus nicht EU-Ländern Fachkräfte an, um anderseits "Wirtschaftstourismus" zu missbilligen. Es verwundere dann nicht, wenn von den Angeworbenen keiner in Deutschland arbeiten wolle. Das Recht auf Asyl dürfe sich nicht nach Kassenlage orientieren, sondern sei ein Grundrecht.

Weiden habe schon immer viele Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg und aus dem Balkan aufgenommen und stehe deshalb nun in positiverem Licht dar als seine Heimatstadt Amberg. Ertug forderte, ehrlich mit dem Thema umzugehen. Solidarität auf europäischer Ebene und legale Zuwanderung verhinderten Flüchtlingsdramen wie vor Lampedusa. Gleichzeitig warnte er vor falschen Vorwürfen: Man dürfe nicht jammern, wenn man die Asylbewerber umgekehrt nicht arbeiten lasse.

In Weiden lebten derzeit etwa 300 Flüchtlinge, erläuterte OB Seggewiß. Darunter seien viele Minderjährige, die in drei Asylbewerberklassen an der Europaberufsschule handwerkliche Bildung bekämen und Deutsch lernten. Erst auf Drängen der SPD habe die CSU reagiert und die Beschulung dieser Altersgruppe ermöglicht. Ein unerträglicher Aspekt des Asylverfahrens sei der Duldungsstatus mit langen Zeiten der Ungewissheit. Ein Notfallplan der Bayerischen Staatsregierung zur Aufnahme sei mit der Umnutzung der Stadthalle Cham angelaufen. Am Aschermittwoch gebe es eine Eilsitzung dazu für die Bürgermeister und Landräte in Regensburg. Weiden stehe in der Reihenfolge des Planes an sechster Stelle und könne in der Berufsschulturnhalle 108 Menschen Unterkunft bieten. Zudem betonte Seggewiß die Hilfsbereitschaft der Bürger: Es gebe bereits 50 Flüchtlingspaten in der Max-Reger-Stadt.

Nicht versagen

Ertug: "Rechtsradikale Tendenzen werden gestärkt, wenn die Politik versagt. Wir haben aber im vereinten Europa nicht alles in nationaler Hand." Die ganze Gesellschaft sei gefordert. Er regte zudem das Engagement von Pflegefamilien für minderjährige Flüchtlinge an. Diese Familien könnten gerne auch einen muslimischen Hintergrund haben.
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