Kein rechtsfreier Raum

Sein Angriff auf einen Polizisten im "Rio-Raum" hätte tödlich enden können. Schuldeinsicht und Reue attestieren die Richter dem 28-Jährigen. Er muss für lange Zeit in Haft - doch die könnte heilsam sein.

"Freier Raum für Kunst und Kultur". Das steht an der Tür zum "Rio". Ein "rechtsfreier Raum" sei es nicht, betonte Rainer Lehner. Der Oberstaatsanwalt fasste in seinem Plädoyer am Mittwoch die verhängnisvollen Geschehnisse des 23. Februar zusammen, die zum Strafprozess gegen einen 28-Jährigen geführt hatten. Das Schwurgericht unter Vorsitz von Landgerichtspräsident Walter Leupold verurteilte den Weidener wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu vier Jahren. Gleichzeitig ordnete es wegen seiner Alkohol- und Drogenabhängigkeit, gemäß den Empfehlungen von Medizinaldirektor Dr. Robert Steinhuber (Straubing) die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Als erwiesen sahen es Staatsanwaltschaft, Richter und Verteidigung an, dass am Morgen des besagten Tages drei Streifenbesatzungen in den Treff junger Leute in der Asylstraße gerufen worden waren und dort eine "aufgeheizte Stimmung angetroffen" hatten. Zwei Beamte wurden bei dem Versuch, Personalien eines Verdächtigen aufzunehmen, von zahlreichen Gästen mit Fäusten, Füßen und Stühlen traktiert. Dabei schlug der Angeklagte einen Polizeihauptmeister zwei Mal von hinten mit einem Stuhl. Beim zweiten Mal traf den 30-Jährigen der Stuhl im Nacken und am Rücken. Er und sein Kollege wurden erheblich verletzt.

"Keine Spontan-Tat"

Oberstaatsanwalt Lehner sah den Tatbestand des versuchten Totschlags erfüllt. Er berücksichtigte zwar die alkoholbedingte Enthemmung, jedoch sei es "keine Spontan-Tat" gewesen. Der Angeklagte habe vorher die Stimmung mit Aufrufen zur Gewalt angefacht. Lehner beantragte fünf Jahre Freiheitsentzug.

Rechtsanwalt Jörg Meyer (Regensburg) legte dar, dass die Tat seines Mandanten aus dessen Biografie zu erklären sei. Ohne jeglichen Kontakt zu seiner Familie habe dieser seit Jahren in den Tag hinein gelebt. Früher habe er sporadisch gearbeitet. Seit zwei Jahren gar nicht mehr. Zugute zu halten sei dem jungen Mann, dass er bisher noch nie wegen Gewalttätigkeit aufgefallen sei. Die Eskalation sei durch den Freund des Angeklagten verursacht worden, nicht durch ihn (der Freund steht wegen seines Angriffs auf den zweiten Polizeibeamten demnächst vor dem Schöffengericht). Meyer forderte die Verurteilung seines Mandanten "nur" wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu dreieinviertel Jahren. Meyer und Lehner waren sich einig, dass eine Drogentherapie nötig ist.

Im Urteil betonte Leupold, dass auch Polizisten, die in der Sorge um unsere Freiheiten ihr Leben einsetzten, "verletzliche Menschen wie du und ich" seien. "Es geht nicht an, dass Beamte, die versuchen, Recht und Ordnung durchzusetzen, dermaßen angegangen werden", stellte er fest. Dem Angeklagten sei sein umfassendes und nicht beschönigendes Geständnis zugute gehalten worden, das Schuldeinsicht und Reue beweise. Nachdem Rechtsanwalt Meyer signalisiert hatte, dass das Urteil angenommen wird, stimmte auch Oberstaatsanwalt Lehner zu. Dadurch kann der 28-Jährige sofort die Therapiemaßnahme antreten.
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