"Kinder dürfen jubeln"

"Bundestag beschließt Kinderlärm-gesetz - Kinder dürfen jubeln", so lautete eine Schlagzeile im Mai 2011. Damals hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, wonach Kinderlärm, der von Spielplätzen oder Kindertagesstätten ausgeht, grundsätzlich toleriert werden muss.

Die Vertreter der Union erklärten, mit diesem Gesetzesvorhaben treffe der Gesetzgeber eine "Normentscheidung" von "gesellschaftspolitischer Bedeutung": Kinder hätten das Recht zum Kindsein. Die "überfällige Korrektur" der bisherigen Rechtslage sei ein Signal für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. Die Opposition von SPD und Grünen kritisierte das überarbeitete Gesetz, weil die Änderung ihrer Ansicht nach nicht weit genug ging. Der Lärm, der von Spielplätzen und Kindertagesstätten ausgehe, sei "der Bereich, der am wenigsten Probleme aufwirft". Wichtiger seien Konflikte um den Lärm von Jugendlichen auf Bolzplätzen und Sportstätten.

Die Union wies diese Kritik zurück. Man müsse in Einzelfällen akzeptieren, dass Kinderlärm störend sein könne, sagte deren umweltpolitischer Sprecher. Daher habe man sich bewusst dazu entschlossen, "nicht alle Klagewege abzuschneiden". (upl)
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