Kinderbetreuung: Stadtrat sagt Nein zu höheren Elternbeiträgen auf Tohuwabohu-Niveau
Familien nicht ohne Not belasten

Warum sollen wir Familien mit Kindern mehr Geld aus der Tasche ziehen als es braucht?
Die drohende Erhöhung der Beiträge für Kindertageseinrichtungen von freien und kirchlichen Trägern ist vom Tisch. Der Stadtrat lehnte mehrheitlich die einst vom Jugendamt vorgeschlagene Koppelung der Elternbeiträge an die Sätze beim städtischen Kinderhaus Tohuwabohu ab - und ersetzt sie durch einen Zustimmungsvorbehalt zum Haushalt der Kindertageseinrichtungen. Dabei war die Koppelung einst genauso an einem Runden Tisch mit Stadt und kirchlichen Trägern verabschiedet worden.

An diesen Runden Tisch erinnert OB Kurt Seggewiß in der Stadtratssitzung am Montag eindringlich. Damals hatten Stadt und Kirchenvertreter über die Kinderkrippe St. Dionysius in Neunkirchen verhandelt - und der Koppelung der Elternbeiträge zugestimmt. Wenig später folgte das Ja von St. Konrad.

Nun aber argumentiert der SPD-Fraktionschef: "Das Tohuwabohu kann aus unserer Sicht nicht die Benchmark für freie Träger sein." Und Roland Richter nennt Gründe: Es sei doch schön, wenn die anderen Einrichtungen ihre Leistungen günstiger anbieten können. Zumal sie das noch nie auf Kosten der Stadt getan haben. "Wir setzen auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und freie Träger." Wo sollten auch plötzlich 20 000 Euro Mehrausgaben in einem Kindergarten herkommen?, fragt Richter. "So etwas liegt doch auch nicht im Interesse des Trägers, der schließlich 20 Prozent des Defizits zu tragen hat." Auch ohne Koppelung sei deshalb Planungssicherheit für die Stadt gegeben. In puncto Rücklagenbildung könne zudem über den Zustimmungsvorbehalt zum Haushalt einer Kindertageseinrichtung Einfluss genommen werden.

Eben nicht, meint Rechtsdezernent Hermann Hubmann: "Wir können den Haushalt nicht verweigern, wenn keine Rücklagen gebildet werden." Das Problem sieht Grünen-Stadtrat Karl Bärnklau auch und spricht von einem "sehr fairen" Vorschlag der Verwaltung: In erster Linie wolle doch niemand, dass Kindergartenbeiträge erhöht werden. Diese Entscheidung liege allein bei den freien Trägern. "Es geht nur darum, wenn die Einrichtungen einen Betrag verlangen, der mehr als 5 Prozent unter dem Tohuwabohu-Beitrag liegt, und es entsteht ein Defizit, dann müssen die freien und kirchlichen Träger das auch selbst tragen." Bislang übernimmt die Stadt 80 Prozent eines möglichen Defizits.

"Warum sollen wir Familien mehr Geld aus der Tasche ziehen, als es braucht?", fragt Alois Lukas. Noch nie sei seines Wissens nach ein Defizit abgerechnet worden. "Deshalb ist es nicht gut, die Beiträge der Eltern ohne Not auf Tohuwabohu-Niveau anzuheben." Dieser Argumentation schloss sich die Mehrheit an. Sie votierte gegen die Beitrags-Koppelung und für die Einführung des Zustimmungsvorbehalts der Stadt zum Haushalt der Kindertageseinrichtungen St. Dionysius und St. Konrad. OB Seggewiß, Bürgermeister Lothar Höher (CSU) sowie die drei "Grünen" ließen sich nicht überzeugen.
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