Klage auf nahezu Verfünffachung des Erbbauzinses abgewiesen - Obolus auf 99 Jahre ...
Turnerbund erringt Sieg gegen Stadt

Die Tennishallen und die beiden Sandplätze davor stehen auf städtischen Erbpachtgrund. Bild: Huber
Nicht nur Vorsitzender des Turnerbunds ist er, sondern auch Rechtsanwalt. Als solcher wehrte Bernhard Schlicht eine Klage der Stadt gegen seinen Verein ab. Wegen rund 1100 Euro trafen sich beide Parteien vor Gericht: Nach einem Beschluss des Finanzausschusses hatte die Stadt Herbert Tischler, den damaligen Chef des 1896 gegründeten Sportvereins, bereits im Januar 2012 aufgefordert, künftig als Erbbauzins für das 11 271 Quadratmeter große Sportgelände am Hammerweg 403,45 Euro und nachfolgend jährlich 691,92 Euro zu bezahlen.

Den Vertrag hatten 1959 Verwaltungsoberinspektor Hans Neukam als Vertreter der Stadt und der einstige TB-Vorsitzende Hans Kraus vor Notar Dr. Alois Pabst geschlossenen. Darin ist jedoch ein Erbbauzins von "264 Mark" - entspricht 134,98 Euro - auf 99 Jahre festgeschrieben. Für die Berechnung des Anpassungsbetrags hatte die Stadtverwaltung die Veränderung des Lebenshaltungskostenindexes von 1959 bis 2010 (674,3 Prozentpunkte) und die Entwicklung des Grundstückswertes (7,70 Euro pro Quadratmeter auf 38,33 Euro pro Quadratmeter) zugrunde gelegt. Die Stadt, vertreten von Kämmerin Cornelia Taubmann, vertrat die Meinung, dass "die Grenze des übernommenen Risikos überschritten" sei.

"Normales Risiko"

Schlicht entgegnete, dass die Klagepartei eine "juristische Person des öffentlichen Rechts" sei, die über eine eigene Rechtsabteilung verfügt und auch "zum Zeitpunkt des Abschlusses des Erbbaurechtsvertrags" über eine juristische Abteilung verfügte. Es sei damals ausdrücklich vereinbart worden, dass "vom Tage der Beurkundung an auf die Dauer des Erbbaurechts" (99 Jahre) ein jährlicher Zins von 264 Mark zu zahlen sei. Es falle unter das "normale Risiko solcher Verträge (...), dass sich die Verhältnisse während der Vertragsdauer zu Gunsten des einen oder anderen Vertragspartners ändern".

Richterin Brigitta Biebl wies die Klage der Stadt auf Nachzahlung von 1140,62 Euro nebst Zinsen und Kosten ab. Eine schuldrechtliche Anpassungsverpflichtung sei nicht vereinbart worden. Die Änderung des Erbbauzinses komme nur "ausnahmsweise unter besonderen Umständen" in Betracht. Das Risiko des Kaufkraftschwunds sei den Parteien bekannt gewesen, "zumal es sich bei der Klägerin um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt".

Sportangebot gefördert

An mehreren Gestaltungspunkten des Vertrages könne man erkennen, dass "das Interesse der Klägerin bei Vertragsabschluss nicht ausschließlich monetär" gewesen sei, sondern auch die Erweiterung und Förderung des Sportangebots in der Stadt betraf. Die Kosten des Verfahrens brummte Biebl der Stadt auf. Die kann noch in Berufung gehen.
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