Klage der Stadt erfolgreich - Gewerbeimmobilie als Wohnung für fünfköpfige Familie genutzt
Haus am Festplatz: Mieter muss raus

Das Haus am Platz: Für die Stadt eine "Neverending Story." Bild: Götz
Weiden. (ca) Dieses Haus macht viel Ärger. Vor drei Jahren hat die Stadt Weiden das alte Einfamilienhaus neben dem neuen Festplatz gekauft. Die Kaufsumme von über 300 000 Euro war es der Stadt wert. Der nötige Lärmschutzwall wäre nach Ansicht der Entscheidungsträger teurer gekommen, was die Opposition immer gern anzweifelte. Jetzt klagte die Stadt Weiden wegen des Hauses in der Conrad-Röntgen-Straße vor Gericht. Auslöser war der Mieter.

Um aus der ungeliebten Immobilie wenigstens ein wenig Geld zu schlagen, war das ehemalige Wohnhaus nämlich vermietet worden: ab Juli 2014 für 700 Euro im Monat, ausdrücklich nur zu gewerblichen Zwecken. Der neue Mieter zog einen Gebrauchtmöbel-Handel auf - aber schon im September zogen Frau und Kinder nach. Seither lebt die fünfköpfige Familie "illegal" im Gewerbegebiet an der Neustädter Straße.

Das wollte die Stadt nicht dulden: Im Januar 2015 kündigte die Liegenschaftsabteilung den Mietvertrag fristlos. Die Familie blieb beharrlich im Haus wohnen. Miete wurde ab Januar auch nicht mehr gezahlt. Im April drohte die Stadt die Räumungsklage an. Im Mai klagte schließlich die Kanzlei Dr. Lutz Rittmann für die Stadt auf Räumung des Objekts.

Wieder sind einige Monate verstrichen. Der Mieter hat über die Kanzlei Grochowina-Steinsdörfer die Klageabweisung beantragt. Mit folgenden Argumenten: Die Familie habe kurzfristig einziehen müssen, weil sie die vorherige Wohnung aufgrund "massiver Mängel und Gesundheitsgefährdung" verlassen habe müssen. Und überhaupt: Das Haus am neuen Festplatz sei ein "klassisches Wohnhaus" und als solches jahrzehntelang genutzt worden.

Die Miete könne man nicht zahlen. Man habe ein Anrecht auf Wohngeld, was die Stadt auch wissen. Nur werde der Berechtigungsschein dafür verweigert. In einer Replik konterten die Anwälte der Stadt, dass die Stadt schlecht ein Wohngeld für ein Gewerbeobjekt genehmigen könne. Der Beklagte "verdrehe die Tatsachen".

Richter Thomas Hys drehte am Dienstag wieder alles zurecht. Er entschied klar für die Stadt Weiden, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Zametzer. Von Beklagtenseite war niemand zum Termin gekommen. Die Kündigung des Mietverhältnisses sei wirksam. Es erging ein Versäumnisurteil: Das Haus ist zu räumen. Der Mieter hat jetzt noch zwei Wochen die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Dann käme es zu einem weiteren Termin. Bleibt es dabei, wird der Gerichtsvollzieher aktiv, die Räumung umzusetzen, sollte die Familie nicht freiwillig ausziehen.

Ersatzwohnung angeboten

Eine Ersatzwohnung für die Familie mit drei Kindern, davon zwei im Grundschulalter, hat die Stadt Weiden im Übrigen auch angeboten. Allerdings wären die fünf Zimmer für 450 Euro kalt in Neustadt/WN gewesen. Das war den Weidenern zu weit.
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