Knapp 6 Millionen Euro Stabilisierungshilfen stehen auf dem Spiel: Stadtrat vor Sondersitzung
Eisern sparen - oder kräftig blechen

Die Zeit drängt. Bis Ende Mai muss die Stadt "zwingend" einen Bericht zur Haushaltskonsolidierung abgegeben haben - darauf drängt offenbar das bayerische Finanzministerium. Deshalb befasst sich der Stadtrat am Montag, 18. Mai, in einer Sondersitzung mit den bisherigen und künftigen Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen.

Im Feuer stehen die Stabilisierungshilfen der Jahre 2013 (3 Millionen Euro) und 2014 (2,9 Millionen Euro). Würden sich die Räte gegen Sparmaßnahmen sperren, muss die Stadt das Geld womöglich zurückzahlen.

Weitere Sparpotenziale

Konkret soll der Stadtrat nicht nur sämtliche Konsolidierungsbeschlüsse seit 2013 auflisten (siehe Infokasten), sondern sich auch "grundsätzlich" zu den Vorschlägen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes äußern. Die haben es teilweise in sich und sind nicht unumstritten.

So halten die Prüfer zum Beispiel eine Reduzierung des Personals in der Kernverwaltung der Stadt um insgesamt sieben Mitarbeiter für möglich, wodurch 441 000 Euro pro Jahr eingespart werden könnten. Bei Bauhof und Stadtgärtnerei könnten laut Prüfverband gar 23 Kräfte abgebaut werden. Die Prüfer empfehlen weitere Kürzungen bei sogenannten freiwilligen Leistungen.

Im Vorlagebericht zur Sondersitzung drängt die Verwaltung auf eine Entscheidung. Einzelbeschlüsse seien "teilweise bereits erfolgt", aber noch nicht abschließend in den Fachausschüssen behandelt, heißt es. "Wegen des sehr verspäteten Eingang des Gutachtens (22. 1. 2015) ist in Absprache mit der Regierung der Oberpfalz vorab eine grundsätzliche Äußerung des Stadtrats zu den Vorschlägen nötig, ohne bereits in eine Detailumsetzung einzusteigen." Das soll er am Montag erledigen.

Aussprache zu Prüfberichten

Zudem ist eine generelle Aussprache der Räte zum Prüfbericht für die Jahre 2008 bis 2013 vorgesehen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 15 Uhr im Neuen Rathaus.
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